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Verteidigung

Strengere Rüstungskontrollen: „Waffen, die wir verkauft haben, können gegen uns eingesetzt werden“

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20151214PHT07341_originalDie Terrorgefahr in Europa hat die Forderungen nach strengeren Waffenkontrollen verstärkt. Am Mittwoch (16. Dezember) werden die Europaabgeordneten über einen Bericht debattieren, der eine strengere Anwendung des EU-Kodex für Waffenexporte fordert. Am nächsten Tag wird darüber abgestimmt. Allein im Jahr 2013 exportierten die EU-Mitgliedstaaten Waffen im Wert von 26.7 Milliarden Euro in Länder außerhalb der EU. Darüber hinaus werden die Europaabgeordneten bald aufgefordert, ihre Meinung zu neuen EU-Regeln zur Verschärfung der Waffenkontrollen abzugeben.

Der Bericht über die Waffenexporte der EU wurde von Bodil Valero, einem schwedischen Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion, verfasst. „Die Sicherheitslage in Europa ist völlig anders als vor fünf Jahren“, sagte sie. „Jahrelang haben wir viele Waffen an Länder verkauft, die damals stabil waren, heute aber in Konflikte verwickelt sind. Wenn wir keine angemessene Risikobewertung durchführen, werden wir Probleme bekommen. Wir sehen jetzt, dass die Waffen, die wir verkauft haben, gegen uns eingesetzt werden können.“

In ihrem Bericht fordert Valero die Mitgliedsstaaten auf, die Schaffung einer unabhängigen europäischen Rüstungskontrollbehörde zu unterstützen: „Die Aufgabe der Behörde wäre es, sicherzustellen, dass alle die Mindestvorschriften einhalten. Den einzelnen Ländern stünde es jedoch frei, strengere Vorschriften anzuwenden.“

Strengere Exportkontrollen könnten auch Folgen für Europas Rüstungsindustrie haben. „Natürlich kann es sie betreffen, aber es gibt auch viele andere Märkte, auf denen es nicht so viele Konflikte gibt“, sagte Valero. „Wir haben eine Rüstungsindustrie, um uns und unsere Bürger zu schützen. Natürlich muss die Industrie verkaufen, aber wir müssen sicherstellen, dass sie keine Waffen an die falschen Leute verkauft.“

Einschränkung des Zugangs zu Waffen

Nach den Anschlägen von Paris am 13. November hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die Kontrollen für Schusswaffen zu verschärfen. Sie hat ihre Pläne am 7. Dezember dem Binnenmarktausschuss des Parlaments vorgelegt, woraufhin die Mitglieder über den Entwurf der EU-Regeln debattieren, die halbautomatische Waffen für den zivilen Gebrauch verbieten und sowohl die Reaktivierung deaktivierter Waffen als auch den Online-Kauf von Ersatzteilen verhindern sollen. Die Abgeordneten werden die Möglichkeit haben, über die Pläne zu debattieren und abzustimmen, sobald sie formal eingereicht wurden.

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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