Strengere Rüstungskontrollen: "Waffen, die wir verkauft haben, können gegen uns eingesetzt werden."

Die Terrorgefahr in Europa hat die Forderungen nach strengeren Waffenkontrollen verstärkt. Am Mittwoch (16. Dezember) debattieren die Abgeordneten über einen Bericht, der eine strengere Anwendung des EU-Kodex für Waffenexporte fordert. Am nächsten Tag wird darüber abgestimmt. Allein 2013 exportierten EU-Mitgliedstaaten Waffen im Wert von 26.7 Milliarden Euro in Länder außerhalb der EU. Darüber hinaus werden die Abgeordneten demnächst zu neuen EU-Regeln zur Verschärfung der Waffenkontrollen Stellung nehmen.

Der Bericht über die Waffenexporte der EU wurde von Bodil Valero, einer schwedischen Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion, verfasst. „Die Sicherheitslage in Europa ist völlig anders als vor fünf Jahren“, sagte sie. „Jahrelang haben wir viele Waffen an Länder verkauft, die damals stabil waren, sich heute aber in Konflikten befinden. Ohne eine angemessene Risikobewertung werden wir Probleme bekommen. Wir sehen jetzt, dass die von uns verkauften Waffen gegen uns eingesetzt werden können.“

In ihrem Bericht fordert Valero die Mitgliedsstaaten auf, die Schaffung einer unabhängigen europäischen Rüstungskontrollbehörde zu unterstützen: „Die Aufgabe dieser Behörde wäre es, sicherzustellen, dass alle die Mindestvorschriften einhalten. Den Ländern stünde es jedoch frei, strengere Vorschriften anzuwenden.“

Strengere Exportkontrollen könnten auch Folgen für die europäische Rüstungsindustrie haben. „Natürlich kann es sie treffen, aber es gibt auch viele andere Märkte, auf denen es weniger Konflikte gibt“, sagte Valero. „Wir haben eine Rüstungsindustrie, um uns und unsere Bürger zu schützen. Natürlich muss die Industrie verkaufen, aber wir müssen sicherstellen, dass sie keine Waffen an die falschen Leute verkauft.“

Einschränkung des Zugangs zu Waffen

Nach den Anschlägen von Paris am 13. November schlug die Europäische Kommission verstärkte Schusswaffenkontrollen vor. Sie legte ihre Pläne am 7. Dezember dem Binnenmarktausschuss des Parlaments vor. Anschließend debattierten die Abgeordneten über den Entwurf der EU-Regelung, die halbautomatische Waffen für den zivilen Gebrauch verbieten und sowohl die Reaktivierung deaktivierter Waffen als auch den Online-Kauf von Ersatzteilen verhindern soll. Die Abgeordneten haben nach der formellen Vorlage die Möglichkeit, über die Pläne zu debattieren und abzustimmen.