Vernetzen Sie sich mit uns

EU

Reaktion des Parlaments auf die terroristische Bedrohung: Europol, Passagierdaten, Notwendigkeit gemeinsamer Maßnahmen

SHARE:

Veröffentlicht

on

20151203PHT06025_width_600Nach den Terroranschlägen in Paris am 13. November steht die Bekämpfung des Terrorismus weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten erörterte, wie die Strategie der EU verbessert werden könnte.

Stärkung der Befugnisse von Europol zur Terrorismusbekämpfung

Europol, der Europäisches Polizeibüroist wahrscheinlich die beste gemeinsame Waffe der EU im Umgang mit Terrorismus. Um die Fähigkeit der Agentur zur Bekämpfung des Terrorismus zu verbessern, haben die Verhandlungsführer des Parlaments eine informelle Vereinbarung getroffen, um das Mandat von Europol gegenüber den im Rat am 26. November vertretenen nationalen Regierungen zu stärken. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten billigte den Deal am Montag, den 30. November.

"Die neuen Europol-Regeln sind die beste Antwort, die wir auf die terroristische Bedrohung geben können", sagte das spanische EVP-Mitglied August Díaz de Mera, der im Namen des Parlaments mit dem Rat verhandelt hat. Mit diesen neuen Befugnissen könnte die Agentur leichter spezialisierte Einheiten einrichten und in einigen Fällen Informationen mit privaten Einrichtungen austauschen. Der Verordnungsentwurf muss nun sowohl vom Parlament als auch von den im Ministerrat vertretenen Regierungen gebilligt werden.

Aufzeichnungen über Passagiernamen

Der Informationsaustausch zwischen EU-Ländern und die Erleichterung der Identifizierung von Verdächtigen und Personen, die wahrscheinlich Isis in Syrien beitreten werden, sind wichtige Instrumente für die Strafverfolgung. Das Europäische Vorschlag zur Aufzeichnung des Passagiernamens legt den Grundstein für eine systematischere Erfassung, Verwendung und Speicherung der Daten über internationale Fluggäste.

Am Dienstag, den 1. Dezember, UK ECR-Mitglied Timothy Kirkhope, der im Namen des Parlaments verhandelt, zurückgemeldet an den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten zu den im September begonnenen Gesprächen zwischen dem Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission. Kirkhope sagte, es gebe gute Chancen, bis Ende des Jahres eine Einigung zu erzielen. Es gibt jedoch noch einige Streitpunkte, beispielsweise wie lange die Daten aufbewahrt werden sollen.
Eine gemeinsame Antwort entwickeln

Werbung

Die jüngsten Angriffe in Paris haben gezeigt, dass Extremisten Schwachstellen in der Zusammenarbeit zwischen EU-Ländern ausnutzen können. "Wir müssen den Bürgern zeigen, dass wir Sicherheit bieten können", sagte der europäische Koordinator für Terrorismusbekämpfung Gilles de Kerchove teilte dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten am 1. Dezember mit. Er war dort, um das zu besprechen EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung Er sagte, die notwendigen Zutaten für jeden Versuch, den Terrorismus wirklich zu bekämpfen, seien Entschlossenheit, Pragmatismus und Maßnahmen vor Ort.

Mehr Infos

Teile diesen Artikel:

EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

Trending