Pittella: Die Griechen haben Tsipras 'Arbeit belohnt. Jetzt eine Regierung mit allen fortschrittlichen Kräften

Die europäischen Sozialdemokraten nehmen das Ergebnis der griechischen Parlamentswahlen zur Kenntnis und betonen die Notwendigkeit einer starken proeuropäischen, progressiven Koalitionsregierung, die ihre Bemühungen um nachhaltige Entwicklung, Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit bündeln kann. Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, kommentierte das Wahlergebnis wie folgt: „Das griechische Volk hat beschlossen, Tsipras' politisches Engagement zu honorieren. Wir nehmen die heutigen Parlamentswahlen in Griechenland zur Kenntnis, die einen Sieg für die Demokratie und die proeuropäischen progressiven Kräfte Griechenlands und eine klare Niederlage für die Rechte bedeuten.“ 

Wir fordern Alexis Tsipras, den Vorsitzenden der siegreichen Partei, auf, in Zusammenarbeit mit unseren Schwesterparteien TO POTAMI und PASOK/DIMA die notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine starke progressive Regierung für die nächsten vier Jahre zu bilden. Das Ergebnis von TO POTAMI und PASOK/DIMA ermöglicht eine starke Regierung und einen echten Wandel.

„Die neue Tsipras-Regierung muss mit dem alten korrupten politischen System brechen und den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, Bürokratie und Korruption ernsthaft vorantreiben. Sie muss außerdem in Bildung und den Aufbau eines funktionierenden Wohlfahrts- und Gesundheitssystems investieren.

Wir betonen erneut die Notwendigkeit einer Lösung für die untragbare griechische Verschuldung. Ohne Schuldenabbau gibt es keine Hoffnung auf Erholung und Wachstum. Griechenlands Partner und Gläubiger sollten die Notwendigkeit einer Umschuldung oder eines Schuldenschnitts akzeptieren, damit das Land in den Aufbau einer gesunden Wirtschaft investieren kann.

„Wir fordern die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, gemeinsam zu handeln und mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten und bei ihren Bemühungen um Erholung, Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit praktische Solidarität zu zeigen. Mit dem nötigen politischen Willen im Land und in der EU kann und wird die neue Tsipras-Regierung die Krise überwinden.“

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