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Europäische Parlament diese Woche: Draghi, Steuern, Migration

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european_parliament_001Die neuesten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Lösung der Flüchtlingskrise werden diese Woche im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten diskutiert, während der Ausschuss für Wirtschaftsfragen Mario Draghi, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, zur Lage der Eurozone befragen wird. Darüber hinaus wird der Ausschuss für Steuervorbescheide mit den Finanzministern Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens und Luxemburgs über die Steuerpolitik diskutieren.

Am Mittwoch findet der vierteljährliche geldpolitische Dialog des Wirtschaftsausschusses mit Draghi statt.

Am Dienstagabend werden im Sonderausschuss für Steuervorbescheide der Deutsche Wolfgang Schäuble, der Franzose Michel Sapin, der Italiener Pier Carlo Padoan und der Spanier Luis de Guindos mit dem Luxemburger EU-Ratspräsidenten Pierre Gramegna zusammentreffen, um über die Steuerpolitik ihrer Länder und die Vorschläge der Kommission zur Steuertransparenz und Unternehmensbesteuerung zu diskutieren.

Die neuen Vorschläge der Kommission zur Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise, darunter ein dauerhafter Mechanismus zur Umsiedlung von Asylsuchenden innerhalb der EU und eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer, werden am Dienstag erstmals im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten debattiert. Diese Pläne müssen sowohl vom Parlament als auch vom Rat gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten können. Danach wird der Ausschuss auch die Situation an den Binnengrenzen des Schengenraums diskutieren.

Der Umweltausschuss wird am Mittwoch über die Position des Parlaments zum neuen internationalen Klimaabkommen abstimmen. Die Entschließung dient als Mandat für die 15 Abgeordneten, die im Dezember zur Klimakonferenz in Paris reisen, wo ein neues globales Abkommen erzielt werden soll.

Der Ausschuss für internationalen Handel stimmt an diesem Dienstag über eine Aktualisierung der Anti-Folter-Gesetzgebung der EU ab. Diese regelt den Handel mit Werkzeugen oder Substanzen, die zur Folter oder Tötung von Menschen verwendet werden könnten.

Mehr Infos

EP-Präsident Martin Schulz wird bei der Eröffnung des außerordentlichen Europäischen Rates am Mittwoch als Staatsoberhaupt eine Rede halten, um zu erörtern, wie die Flüchtlingskrise bewältigt werden kann.

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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