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Wander Krise: Mehr EU-Staaten Grenzkontrollen verhängen

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Polizei-Aufrechterhaltung-Ordnung-asWeitere EU-Länder haben angekündigt, Grenzkontrollen einzuführen, um den Zustrom von Migranten zu bewältigen. Österreich, die Slowakei und die Niederlande sagten, sie würden die Kontrollen verschärfen, Stunden nachdem Deutschland Kontrollen an seiner Grenze zu Österreich eingeführt hatte.

Ungarn stellte außerdem einen Zaun entlang seiner Grenze zu Serbien fertig und blockierte eine Eisenbahnlinie, die als Grenzübergang diente.

Unterdessen einigten sich die EU-Innenminister in Brüssel grundsätzlich auf die Umsiedlung von 120,000 Asylbewerbern.

Luxemburg, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte, dass die Entscheidung voraussichtlich beim Treffen der Minister am 8. Oktober in Kraft treten werde.

Zur Verteilung der Asylbewerber auf die EU-Staaten gab es keine Angaben. Einige Länder haben Pläne für verbindliche Quoten abgelehnt.

Die europäischen Staaten haben Schwierigkeiten, einen Rekordzustrom an Migranten zu bewältigen, von denen viele nach Deutschland streben.

In Ungarn wurde in der Nähe der Stadt Roszke ein Containerwagen, dessen eines Ende mit Stacheldraht bedeckt war, über die Gleise gerollt, um die Lücke im Zaun zu schließen. Die Migranten wurden zu einer offiziellen Registrierungsstelle weitergeleitet.

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Ungarn wird ab Mitternacht strengere Maßnahmen ergreifen, darunter die Festnahme illegaler Einwanderer, und Ministerpräsident Viktor Orban sagte gegenüber dem ungarischen Fernsehsender TV2, dass in der Grenzregion „wahrscheinlich“ der Ausnahmezustand verhängt werde.

Die neuen Grenzkontrollen weiter nördlich stellen eine Herausforderung für das Schengen-Abkommen der EU zur Freizügigkeit dar, auch wenn die Vorschriften vorübergehende Kontrollen in Notfällen zulassen.

Nach Angaben der österreichischen Polizei seien am Montag (7,000. September) bis zu 14 Menschen aus Ungarn angekommen, am Sonntag seien es 14,000 gewesen.

Bundeskanzler Werner Faymann sagte, dass auch Truppen eingesetzt würden, vor allem um innerhalb Österreichs humanitäre Hilfe zu leisten, bei Bedarf aber auch an die Grenze geschickt würden.

„Wenn Deutschland Grenzkontrollen durchführt, muss Österreich verstärkte Grenzkontrollen einführen“, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

Mittlerweile hat die EU einen Plan für eine Operation im Mittelmeer gebilligt, der die „Durchsuchung, Beschlagnahme und Umleitung … von Schiffen vorsieht, die im Verdacht stehen, für Menschenschmuggel eingesetzt zu werden“.

Die meisten Migranten, die in den letzten Wochen nach Ungarn strömten, flohen vor Konflikten, Unterdrückung und Armut in Syrien, Irak, Afghanistan und Eritrea.

Viele weigern sich, sich in Griechenland oder Ungarn zu registrieren, aus Angst, dass ihnen dadurch kein Asyl in Deutschland oder anderen EU-Staaten gewährt wird.

Am Montag soll es infolge der neuen Grenzkontrollen in Deutschland auf den Autobahnen in Österreich zu bis zu 20 Kilometer langen Staus gekommen sein.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk warnte, Flüchtlinge könnten sich in einer „rechtlichen Schwebe“ wiederfinden.

Es hieß, die Ankündigungen unterschiedlicher Grenzkontrollmaßnahmen durch europäische Staaten „unterstreichen lediglich die Dringlichkeit einer umfassenden europäischen Reaktion“.

Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte, die Grenzkontrollen seien ein Signal, dass Deutschland „nicht alle Flüchtlinge alleine aufnehmen kann“.

Er rechnet damit, in diesem Jahr eine Million Migranten aufzunehmen, mehr als die Schätzung des Innenministeriums von 800,000.

Großbritannien hat angekündigt, innerhalb von fünf Jahren 20,000 Menschen aus Flüchtlingslagern in der Region aufzunehmen. Der britische Premierminister David Cameron besuchte am Montag ein Flüchtlingslager im libanesischen Bekaa-Tal.

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