Die kommende Woche: 25. bis 31. Mai 2015

TTIP. Die Abgeordneten des Internationalen Handelsausschusses sollen ihre Empfehlungen an die EU-Verhandlungsführer in den laufenden Gesprächen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA genehmigen. Zu den Themen, die in der Entschließung behandelt werden, gehören Anlegerschutzvorschriften, öffentliche Gesundheit, Datenschutz, öffentliches Beschaffungswesen und ökologische Nachhaltigkeit. Nach der Unterzeichnung bedarf das Abkommen der Zustimmung des Parlaments, damit es in Kraft treten kann. (Donnerstag) Vereinte Nationen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon wird ab 15:30 Uhr in einer formellen Plenarsitzung sprechen. (Mittwoch-Plenum, 27. Mai)   

Umstrukturierung der Banken. Ein Gesetzentwurf zur Stärkung der Stabilität des EU-Bankensystems, unter anderem durch die Eindämmung von Spekulationen und die Abschottung riskanter Geschäfte von „too big to fail“-Banken (TBTF), soll im Wirtschafts- und Währungsausschuss zur Abstimmung kommen. (Dienstag, 26. Mai)

CO2/Klimawandel. Im Umweltausschuss wird über eine Vereinbarung zur Verbesserung eines wichtigen EU-Instruments zur Reduzierung von CO2-Emissionen, des EU-Emissionshandelssystems (ETS), abgestimmt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der lettische Vorsitz im Ministerrat haben sich bereits informell darauf geeinigt.

Budget 2016. Die Abgeordneten des Haushaltsausschusses diskutieren den EU-Haushaltsentwurf für 2016 mit der für Haushalt zuständigen Vizepräsidentin der Kommission, Kristalina Georgieva. Mit diesem Treffen beginnt das jährliche Haushaltsprüfungsverfahren. Das Parlament wird voraussichtlich im Herbst auf die Position des Rates reagieren. (Mittwoch) Tunesien. Premierminister Habib Essid wird in einer gemeinsamen Sitzung des Unterausschusses für Menschenrechte, des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung mit den Abgeordneten über den Übergang Tunesiens zur Demokratie debattieren. Dies ist Essids erster Besuch im Europäischen Parlament, seit er im Februar dieses Jahres Premierminister wurde. (Donnerstag, 28. Mai) Im Plenum (Mittwoch).

G7. Die Abgeordneten werden über die Vorbereitungen für den G7-Gipfel am 8. und 7. Juni in Deutschland debattieren, bei dem die Staats- und Regierungschefs über Weltwirtschaft, Außenpolitik, Sicherheit und Entwicklung sowie die G7-Energieinitiative für Energiesicherheit in Rom diskutieren werden. Obst und Milch in Schulen. Die Abgeordneten, die im Plenum die Gesetzgebung zu Schulobst-, Gemüse- und Milchprogrammen ändern, wollen versuchen, mehr Geld für die Förderung gesunder Essgewohnheiten bei Kindern und die Verwendung lokaler Lebensmittel zu beschaffen.

Tagebuch des Präsidenten. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, wird UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon nach seiner formellen Rede vor dem Plenum am Mittwochnachmittag bilateral treffen. Am Donnerstag wird er am späten Vormittag den tunesischen Premierminister Habib Essid treffen, gefolgt von einer Pressekonferenz. Schulz wird am Dienstag auch die Eröffnungsrede bei der Feier zum 40-jährigen Jubiläum des EU-Besucherprogramms halten.

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