Menschenrechte: Blasphemie in Pakistan, Entführung im Irak, Kriegsverbrechen in Serbien

Die Abgeordneten äußerten sich besorgt über Pakistans umstrittene Blasphemiegesetze, die es religiösen Minderheiten erschweren, sich frei zu äußern oder offen religiöse Aktivitäten auszuüben. Sie forderten die pakistanische Regierung auf, die Blasphemiegesetze und ihre derzeitige Anwendung gründlich zu überprüfen und die Unabhängigkeit der Gerichte, Rechtsstaatlichkeit und ein faires Verfahren im Einklang mit internationalen Standards für Gerichtsverfahren zu gewährleisten. Sie forderten die Europäische Kommission außerdem auf, Religionsgemeinschaften zu unterstützen und Druck auf die pakistanische Regierung auszuüben, mehr für den Schutz religiöser Minderheiten zu tun.Entführung und Misshandlung von Frauen im IrakDie Abgeordneten verurteilen die zahlreichen Gräueltaten des Islamischen Staats, die sich insbesondere gegen Frauen richten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, aufs Schärfste. Sie fordern die irakische Regierung auf, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu ratifizieren, damit dieser die vom IS begangenen Kriegsverbrechen verfolgen kann. Sie fordern die irakische Regierung außerdem auf, den LGBT-Personen im Irak, die sich in einer extrem gefährdeten Lage befinden, Schutz zu gewähren. Sie fordern den Europäischen Auswärtigen Dienst und die EU-Mitgliedstaaten auf, im Dialog mit den Golfstaaten ihre tiefe Besorgnis über die anhaltenden salafistisch-wahhabitischen Indoktrinationsbemühungen in vielen mehrheitlich muslimischen Ländern zum Ausdruck zu bringen.Serbischer Kriegsverbrecher-Verdächtiger Vojislav ŠešeljDie Abgeordneten verurteilen Vojislav Šešeljs Kriegstreiberei, seine Anstiftung zum Hass und die Förderung territorialer Ansprüche sowie seine Versuche, Serbien von seinem europäischen Weg abzubringen, aufs Schärfste. Sie beklagen seine Kriegsrhetorik seit seiner vorläufigen Freilassung, seine öffentlichen Forderungen nach der Schaffung eines Großserbiens und seine öffentlich geäußerten Ansprüche auf Nachbarländer, darunter das EU-Mitglied Kroatien. Das Parlament fordert die serbischen Behörden auf, zu untersuchen, ob Herr Šešelj gegen serbisches Recht verstoßen hat, und die Gesetze gegen Hassreden, Diskriminierung und Gewaltaufstachelung uneingeschränkt anzuwenden. Außerdem fordert das Parlament den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY, 1993 von den Vereinten Nationen eingerichtet) auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Voraussetzungen für eine vorläufige Freilassung unter neuen Umständen zu überprüfen. Der Vorsitzende der Serbischen Radikalen Partei, Vojislav Šešelj, wurde vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) wegen Verfolgung, Deportation, unmenschlicher Taten und Mordes angeklagt. Er wurde jedoch nach mehr als elf Jahren Haft aus gesundheitlichen Gründen vorläufig freigelassen, obwohl sein Prozess noch läuft.

Video der während der Debatte gehaltenen Reden.