"Nach dem Referendum in der Ostukraine brauchen wir eine europäische Politik gegenüber Russland", sagen die Grünen

Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Rebecca Harm, kommentierte das Referendum in der Ostukraine gestern (11. Mai): „Das Ergebnis dieses undemokratischen und unfairen Referendums bedeutet nicht die Spaltung der Ukraine. Die Abstimmung in den Regionen Donezk und Lugansk fand unter höchst fragwürdigen Bedingungen statt. Volle Wahllokale sind kein Beleg für eine hohe Wahlbeteiligung. Im Vergleich zu regulären Wahlen stand nur ein Viertel der üblichen Wahllokale zur Verfügung. Da das Referendum nicht internationalen Standards entspricht, kann es nicht anerkannt werden.“

Wir brauchen eine gemeinsame europäische Russlandpolitik. Die EU-Außenminister müssen bei ihrem heutigen Treffen zeigen, dass sie Russlands negatives Verhalten nicht hinnehmen. Der Einsatz einer Mischung aus Diplomatie und gezielten Sanktionen, auch wirtschaftlicher Art, muss fortgesetzt werden. Die EU kann es nicht zulassen, dass ein Land auf diesem Kontinent die Friedensordnung mit ethnischen Argumenten gefährdet.

Die EU sollte sich anstelle der NATO für die OSZE als Vermittler entscheiden. Diese Organisation wurde eigens zu diesem Zweck und gemeinsam mit Russland gegründet. Sie muss nun ihre Arbeit aufnehmen, um die Deeskalation voranzutreiben und einen reibungslosen Ablauf der Präsidentschaftswahlen am 25. Mai zu gewährleisten. Die Genf-II-Verhandlungen sollten umgehend einberufen werden.

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