Angst vor einem neuen "Eisernen Vorhang" zwischen Russland und Europa

Von Vicki McKenna, Menschenrechte ohne Grenzen 

Eine Anhörung im Europäischen Parlament am 1. April befasste sich mit den aktuellen Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Zuge der politischen Krise auf der Krim. So notwendig Sanktionen derzeit auch seien, so die Redner, müsse man doch zwischen der harten Politik der Putin-Regierung und der politischen Gesamtperspektive des russischen Volkes unterscheiden. 

Die Bestrafung der russischen Bevölkerung würde Putins politische Macht nur stärken. Stattdessen müssen Brücken zwischen den Bürgern Russlands und Europas gebaut werden, um den Russen zu mehr demokratischen Werten zu verhelfen. Dies war die Kernbotschaft der Veranstaltung „Putins Russland: Eine neue Sowjetunion?“, die von Europaabgeordnetem Werner Schultz gesponsert wurde.

An der Anhörung nahmen zwei Sprecher der Pussy-Riot-Band, Nadeshda Tolokonnikova und Maria Aliokhina (Abbildung).

Oleg Orlow, Vorstandsvorsitzender des Menschenrechtszentrums Memorial, erklärte, Putins Rolle im Tschetschenienkrieg habe Putins Position gestärkt und ihm ermöglicht, das Land autoritärer zu kontrollieren. Putins Vorgehen auf der Krim sei ein Versuch gewesen, den Patriotismus zu seinem politischen Vorteil zu fördern und so seine Macht weiter zu festigen.

Unter Putins Regime gebe es systematische Menschenrechtsverletzungen, so Orlow weiter. Dazu gehörten Morde, Folter und das Verschwindenlassen von Personen. Auch alternative Informationsquellen würden unterdrückt, da jede glaubwürdige Informationsquelle als Bedrohung für die Staatsmacht angesehen werde.

Nadeshda Tolokonnikowa warnte vor Putins Wunsch, einen neuen Eisernen Vorhang zwischen Russland und Europa zu errichten. Den Bürgern müssten andere Ideen präsentiert werden, damit sie ihre politischen Optionen besser verstehen könnten, forderte sie.

„Wir müssen das Informationsvakuum durchbrechen und den Bürgern Russlands und der Krim so viele Informationen wie möglich zugänglich machen“, sagte Tolokonnikowa. „Derzeit haben die Menschen keine Plattform, um ihre Rechte zu schützen.“

Tolokonnikowa sprach über die Menschenrechtsverletzungen in russischen Gefängnissen, einschließlich Zwangsarbeit, und stellte fest, dass die Bedingungen in Frauengefängnissen besonders erbärmlich seien, da Frauen 12-16 Stunden ohne Urlaub arbeiteten und bis zu 100 Personen in einer Zelle lebten. Darüber hinaus ist es den Gefangenen untersagt, auf Massenmedien zuzugreifen oder mit Verwandten oder der Presse zu sprechen.

In der Anhörung wurde betont, wie wichtig es sei, Wirtschaftssanktionen gegen die „Säulen des Regimes“ zu richten. Aliokhina forderte, Sanktionen gegen mehr Personen im Zentrum des Regimes zu verhängen, die tatsächlich für die Repressionen verantwortlich seien.

„Wenn wir den Russen wirklich zu echter Demokratie und Freiheit verhelfen wollen, müssen wir ihnen möglichst viele Türen offen halten und ihnen die Möglichkeit geben, die Dinge in ihrem eigenen Tempo anzugehen. Ich glaube, dass Menschenrechte universell sind. Wir müssen füreinander einstehen, um nicht gespalten zu werden. Wir müssen den Menschen Freiheit und Wahrheit bringen und ihnen europäische Werte vermitteln“, sagte Aliokhina..