Ukraine: Dezentralisierung und Unterstützung für die Regionen wichtiger Teil der EU-Hilfe

Der Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, hat heute in Brüssel (25 März) den Gouverneur der Region Donezk, Serhiy Taruta, getroffen.

Sie tauschten sich über die aktuelle Situation im Land aus und diskutierten die Herausforderungen in der Region Donezk und im restlichen Osten der Ukraine.

Gouverneur Taruta, der sein Amt Anfang März angetreten hatte, erläuterte die wirtschaftliche, soziale und sicherheitspolitische Lage in der Region und umriss seine Prioritäten bei der Bewältigung der bestehenden Probleme durch die Einführung von Reformen, mehr Transparenz, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung einer stärkeren Zusammenarbeit mit den EU-Nachbarn der Ukraine.

Kommissar Füle betonte, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens sei ein neuer Impuls für Reformen und eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine, nicht nur mit den zentralen Behörden in Kiew, sondern auch mit den Regionen. „Unsere Unterstützung der Dezentralisierung und der Regionen ist Teil unserer Hilfe für die Ukraine. Wir werden diese Themen auch bei meinem bevorstehenden Besuch in Kiew in dieser Woche besprechen“, sagte Kommissar Füle. Bei dem Treffen bekräftigte er zudem die Position der Europäischen Union zur Annexion der Krim durch Russland, die die EU für illegal hält. Er erinnerte zudem daran, dass das Assoziierungsabkommen nicht nur die traditionellen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Ukraine und Russland achtet, sondern auch Möglichkeiten zu deren weiterer Intensivierung schafft.

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