Ukraine: Dezentralisierung und Unterstützung für die Regionen wichtiger Teil der EU-Hilfe

Der Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, hat heute in Brüssel (25 März) den Gouverneur der Region Donezk, Serhiy Taruta, getroffen.

Sie tauschten sich über die aktuelle Situation im Land aus und diskutierten die Herausforderungen in der Region Donezk und im restlichen Osten der Ukraine.

Gouverneur Taruta, der Anfang März in sein Amt berufen wurde, erläuterte die wirtschaftliche, soziale und sicherheitspolitische Situation in der Region und erläuterte seine Prioritäten bei der Bewältigung der bestehenden Probleme durch Einführung von Reformen, Erhöhung der Transparenz, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Weiterentwicklung Zusammenarbeit mit den EU-Nachbarn der Ukraine.

Kommissar Füle betonte, dass die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens ein erneuter Anreiz für Reformen und eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine sei, nicht nur mit den zentralen Behörden in Kiew, sondern auch in den Regionen. "Unsere Unterstützung für die Dezentralisierung und für Regionen ist Teil unserer Hilfe für die Ukraine. Wir werden diese Themen auch bei meinem bevorstehenden Besuch in Kiew in dieser Woche erörtern", sagte Kommissar Füle. In dem Treffen wiederholte er auch die Position der Europäischen Union zur Annexion der Krim durch Russland, die die EU für illegal hält. Er erinnerte auch daran, dass das Assoziierungsabkommen nicht nur die traditionellen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Ukraine und Russland respektiert, sondern auch Möglichkeiten für deren weitere Intensivierung schafft.

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