Vernetzen Sie sich mit uns

Beitritt

Türkei: „Sie sollten das Land für ihre Bürger reformieren, nicht für uns“

SHARE:

Veröffentlicht

on

20140312PHT38714_originalDie Türkei steht vor dem bisher kritischsten Fortschrittsbericht bei ihrem Versuch, der Europäischen Union beizutreten. Grund dafür sind jüngste Betrugsvorwürfe und massive Korruption sowie Bedenken hinsichtlich der fehlenden Gewaltenteilung. „Gerechtigkeit ist das Schlüsselthema“, erklärte Ria Oomen-Ruijten. (im Bild), ein niederländisches Mitglied der EVP-Fraktion, das den Bericht verfasst hat. „Die Türkei sollte es nicht für uns tun. Sie sollte es für die Modernisierung des Landes tun. Es ist zum Wohle der türkischen Bürger.“ Die Abgeordneten haben ihren Bericht am 12. März angenommen.

Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen der Türkei und der EU?
Die Türkei war früher auf einem guten Weg, und dann hatten wir 2013 die Ereignisse und die Betrugsvorwürfe. Es sieht so aus, als ob die Gewaltenteilung, die von entscheidender Bedeutung ist, nicht mehr vorhanden ist. Wenn ein Justizminister freiwillig oder unwillig das letzte Wort bei einer Untersuchung hat, stimmt etwas nicht.

Wir haben auch neue Mediengesetze und die Internet-Rechnung, die geändert wurde und von den Kopenhagener Kriterien abweicht.
Sind das die größten Hindernisse? Was sehen Sie unter den größten Herausforderungen?

Die Türkei steht vor vielen Herausforderungen, aber Gerechtigkeit ist das Wichtigste. Die Länder sollten sich nicht für uns ändern, sondern für die Modernisierung des Landes. Das ist zum Wohle der türkischen Bürger.
Was waren die positivsten Fortschritte im vergangenen Jahr?

Zumindest in der Kurdenfrage und in der Religion gibt es einige Fortschritte. Sie stärken die südöstliche Region, indem sie Frieden bringen, was zu einer wirtschaftlichen Entwicklung führt. Es gab Fortschritte, aber jetzt gibt es eine Gegenreaktion, die Sie in sehr kritischen Reden im Parlament gesehen haben.
Wie haben sich die Unruhen in der Türkei auf die Verhandlungen ausgewirkt?

Wenn Sie sich gegenseitig verpflichtet haben, sollten Sie sich vor einer Gesetzesänderung zunächst gegenseitig kontaktieren, um zu prüfen, ob das richtig ist oder nicht. Aber das ist nicht geschehen. Deshalb fordere ich eine neue türkische Verpflichtung.

Audio-visuelle

Werbung

Teile diesen Artikel:

EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

Trending