Europaabgeordnete legen endgültiges Angebot zum Mechanismus für die einheitliche Abwicklung von Banken vor

Die federführenden Europaabgeordneten, die für die zweite Säule der Bankenunion, den einheitlichen Abwicklungsmechanismus, zuständig sind, haben begonnen, Texte für die Plenarabstimmung des Parlaments im April vorzubereiten. Diese Texte werden die Bedenken einiger Mitgliedstaaten im Geiste des Kompromisses aufgreifen und gleichzeitig ein glaubwürdiges und faires System aufrechterhalten, mit dem die grundlegenden Ziele erreicht werden können. Die Abgeordneten bekräftigen, dass sie sich keinem System mit gravierenden und offensichtlichen Mängeln anschließen werden.

Der Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses und die Berichterstatter erklärten: „Wir bedauern, dass es auf der letzten ECOFIN-Tagung entgegen den allgemeinen Hoffnungen und Erwartungen nicht gelungen ist, die Position zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus und -fonds zu verbessern. Dies war entscheidend, damit die Verhandlungen in einigen der wichtigsten Fragen vorankommen. Ohne echte Öffnungen kann es keine Einigung geben.“

Wir arbeiten weiterhin konstruktiv mit der griechischen Präsidentschaft zusammen und gehen davon aus, dass wir bei vielen technischen Aspekten der Verordnung kurz vor einer Kompromissfindung stehen. In den wesentlichen Fragen, nämlich den Entscheidungsprozessen und dem einheitlichen Abwicklungsfonds, liegen wir jedoch weit auseinander. Der Präsidentschaft wurde der Spielraum genommen, mehr als nur kosmetische Änderungen vorzunehmen, und obwohl wir bereit sind, einige der von den Mitgliedstaaten geäußerten Bedenken zu berücksichtigen, können wir keiner Einigung zustimmen, die einen Mechanismus einführt, der für seinen Zweck ungeeignet ist. Auch die EZB, die Kommission und zahlreiche Ökonomen haben diese Bedenken geäußert. Ein möglicherweise nicht praktikables Abwicklungssystem wird die Bankenunion gefährden und die Steuerzahler schutzlos belasten.

Das Parlament wird in jedem Fall im April eine Plenarabstimmung durchführen, um seine erste Lesung abzuschließen, unabhängig davon, ob eine Einigung mit den Mitgliedstaaten erzielt wird oder nicht. In konstruktivem Geist haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, Texte zu den entscheidenden Fragen zu erarbeiten, die unsere „roten Linien“ respektieren, aber auch einige Bedenken des Rates berücksichtigen. Diese Texte sollen als letzter Versuch dienen, die Verhandlungen zum Erfolg zu führen, und werden die Grundlage für die Plenarabstimmung im April bilden, falls keine Einigung mit den Mitgliedstaaten erzielt wird. Die diesen Texten zugrunde liegenden Grundsätze wurden der griechischen Ratspräsidentschaft, dem Präsidenten der Eurogruppe und der Kommission übermittelt.

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