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Migrationsabkommen mit der Türkei: "Flüchtlinge, die echten Schutz benötigen, werden davon nicht betroffen sein."

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Veröffentlicht

13 Jahren

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20140226PHT37128_originalViele illegale Migranten gelangen über die Türkei in die EU. Um einen weiteren Zustrom zu verhindern, begannen die EU und die Türkei 2002 mit Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen. Dieses führte jedoch erst zu einer Einigung, nachdem die türkische Forderung nach Visaliberalisierung berücksichtigt wurde. Das EP billigte das Abkommen und fordert dessen unverzügliche Umsetzung ohne weitere Verzögerungen und neue Forderungen. „Flüchtlinge, die echten Schutz benötigen, werden davon nicht betroffen sein“, sagte Renate Sommer. (im Bild), ein deutsches Mitglied der EVP-Fraktion, das die Entschließung verfasst hat.

Wie wird sich die Behandlung illegaler Einwanderer, die über die Türkei in die EU einreisen, mit diesem neuen Abkommen ändern? Was würde mit denen passieren, die versuchen, in Europa Schutz zu finden?
Die Türkei verspricht, illegal in die EU eingereiste Menschen zurückzunehmen. Dies hat keine Auswirkungen auf Flüchtlinge, die aus Konfliktgebieten fliehen und Schutz suchen. Sie stehen unter dem Schutz der Genfer Konvention und können jederzeit Asyl beantragen. Dennoch überqueren viele irreguläre Migranten die Grenzen, ohne wirklichen Schutzbedarf zu haben. Dem muss ein Ende gesetzt werden.
Glauben Sie, dass dies die Zahl der illegalen Einwanderer in der EU verringern wird?

Bestimmt. Die Grenze ist nicht sicher genug und viele von ihnen nutzen diese Gelegenheit, um Europa zu erreichen. Die Türkei verspricht, es weniger durchlässig zu machen.
Die Türkei hat ein solches Abkommen lange abgelehnt. Was hat sich jetzt geändert?

Sie versuchten, Druck auf uns auszuüben und forderten, dass zuerst die Liberalisierung der Visa umgesetzt wird. Offensichtlich konnte die EU dies nicht akzeptieren. Diese Gespräche über die Erleichterung von Visa für türkische Staatsbürger wurden mit der offiziellen Unterzeichnung des Abkommens [im Dezember 2013] aufgenommen. Der Fortschritt hängt nun davon ab, ob und wie die Rückübernahmevereinbarung umgesetzt wird.
Wie wird es überwacht? Wird es die Beitrittsverhandlungen beeinflussen?

Wir werden sehen, ob die Türkei Menschen, die illegal in die EU eingewandert sind, wieder in ihr Hoheitsgebiet aufnehmen wird.
Zypern scheint die größte Hürde zu sein, da es von türkischen Politikern, die sich weigerten, es in das Abkommen aufzunehmen, immer noch nicht anerkannt wird. Die Insel ist ein integraler Bestandteil der EU, und daher sind viele Kapitel der Beitrittsverhandlungen eingefroren. Es könnte eine Chance für die Türkei sein, ihre Position zu ändern, ohne das Gesicht zu verlieren.

Um in Kraft zu treten, muss das Rückübernahmeabkommen noch von der EU und der Türkei offiziell ratifiziert werden.

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