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Die Grünen begrüßen eine Verschärfung des Eisenbahnsicherheitsrechts
Das Europäische Parlament hat heute (26. Februar) über eine Reihe von Gesetzesvorschlägen zum europäischen Eisenbahnsektor (das „vierte Eisenbahnpaket“) abgestimmt. Die Grünen begrüßten das Ergebnis der technischen Dossiers, insbesondere die Vorschläge zur Eisenbahnsicherheit und zu EU-weiten Zulassungsverfahren für Schienenfahrzeuge.
Nach der Abstimmung erklärte Michael Cramer, Verkehrssprecher der Grünen und Verfasser der Stellungnahme/Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Gesetzgebung zur Eisenbahnsicherheit: „Das heute verabschiedete Gesetz würde die unzähligen nationalen Regelungen beenden und einen gemeinsamen Ansatz zur Eisenbahnsicherheit einführen und die Sicherheit unserer Eisenbahnen stärken.“
Die Abgeordneten unterstützten den Vorschlag, die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) zu einer zentralen Anlaufstelle für die Zertifizierung der Sicherheit von Eisenbahnunternehmen zu machen. Sie soll die Arbeit der nationalen Sicherheitsbehörden koordinieren und für zügige und einheitliche Verfahren sorgen. Damit wird die derzeitige Situation mit über 11,000 nationalen Vorschriften beendet, die zusätzliche Kosten und Verwaltungsaufwand verursachen und die Entwicklung hin zu einem umweltfreundlicheren Schienenverkehr behindern.
Da Züge quer durch Europa verkehren, ist die Sicherheit im Schienenverkehr eindeutig grenzüberschreitend. Die Abgeordneten haben heute dafür gestimmt, dies zu würdigen und breite Unterstützung für ein europäisches Sicherheitszertifikat zu bekunden. Die EU-Regierungen haben Verhandlungen mit dem Parlament zur endgültigen Festlegung der Regeln bisher gescheut, aber wir hoffen, dass sie sich rasch diesem vernünftigen Ansatz bei der Lösung der Eisenbahnsicherheitsfragen zuwenden werden.
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