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Europäische Parlament in dieser Woche: Geldwäsche, Banken, sauberes Wasser, Seegrenzkontrollen

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20120124PHT36092_originalMaßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und zur Transparenz der Geldmarktfonds werden diese Woche von den Ausschüssen des Europäischen Parlaments verabschiedet. Die Abgeordneten werden auch eine Einigung mit dem Rat über Seegrenzenkontrollen befürworten und versuchen, eine Einigung über einen besseren Schutz der in einem anderen EU-Land entsandten Arbeitnehmer zu erzielen. Am 17. Februar hält das Europäische Parlament ab eine öffentliche Anhörung zur ersten Bürgerinitiative für Wasser in guter Qualität Als Grundrecht wird die letzte ReAct-Veranstaltung in Madrid stattfinden, um die Wirtschaft zu diskutieren.

Am 17. Februar organisiert der Umweltausschuss gemeinsam mit dem Petitions-, Binnenmarkt- und Entwicklungsausschuss eine öffentliche Anhörung zur ersten europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“. Die Organisatoren werden ihre Ziele vorstellen und das Recht auf Zugang zu ausreichender Versorgung mit sauberem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen in der gesamten EU diskutieren. Die Ausschüsse für Wirtschaft und Bürgerrechte werden am Donnerstag über Vorschläge zur Bekämpfung von Geldwäsche und illegalem Geldtransfer abstimmen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, die auch für Trusts und den Glücksspielsektor gelten, würden es einfacher machen, Steuerverbrechen aufzuspüren und Begünstigte zu identifizieren.

Darüber hinaus wird der Wirtschaftsausschuss am 20. Februar über einen Bericht über Internetzahlungen und Kreditkartengebühren abstimmen, mit dem Internet-Zahlungen sicherer gemacht werden sollen. Geldmarktfonds können bankähnliche Aktivitäten ausführen, obwohl sie nicht als Banken reguliert sind. Am 17. Februar stimmt der Wirtschaftsausschuss über einen Vorschlag ab, um sie transparenter zu machen und das Risiko zu verringern, dass sie die Stabilität des Finanzsystems gefährden.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und die vom Rat vertretenen Mitgliedstaaten werden am 20. Februar versuchen, eine informelle Vereinbarung darüber zu billigen, wie die Seegrenzenagentur Frontex mit Migranten umgehen soll, die auf See abgefangen oder gerettet werden. Während der Woche beteiligen sich Verhandlungsführer des Ausschusses für soziale Angelegenheiten an informellen Maßnahmen Verhandlungen, um eine Einigung über einen besseren Schutz der Arbeitnehmer zu erzielen, die vorübergehend in einem anderen Teil der EU entsandt wurden.

Am 19. Februar findet in Madrid die letzte ReAct-Veranstaltung statt, die vor den Europawahlen im Mai organisiert wurde. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht eine Debatte über die Wirtschaft und den Ausweg aus der Krise mit mehreren Wissenschaftlern als Hauptrednern.

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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