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Erklärung der Europäischen Kommission zur Volksabstimmung in der Schweiz zur Masseneinwanderungsinitiative

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9ed5bdabd64ea69d5e6919788af4b632884918c4a7f71aee72f8a825e8896747Die Europäische Kommission hat ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass mit dieser Abstimmung eine Initiative zur Einführung quantitativer Beschränkungen der Zuwanderung angenommen wurde. Dies verstößt gegen den Grundsatz des freien Personenverkehrs zwischen der EU und der Schweiz. Die EU wird die Auswirkungen dieser Initiative auf die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz als Ganzes prüfen. In diesem Zusammenhang wird auch die Position des Bundesrates zum Ergebnis berücksichtigt.

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