Beziehungen EU-Russland: Ukraine-Krise überschattet Gipfel

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Werner Schulz, kommentierte den EU-Russland-Gipfel, der am 28. Januar begann: „Der heutige Gipfel steht völlig im Schatten der Ukraine-Krise und der Rolle des russischen Präsidenten Putin darin. Auch die Olympischen Winterspiele in Sotschi finden im Schatten der Ukraine-Krise statt. Durch politischen Druck und finanzielle Erpressung hat Putin das Assoziierungsabkommen mit der EU zum Scheitern gebracht und damit die Massenproteste auf dem Maidan ausgelöst. Er lieferte außerdem die Blaupausen für die undemokratischen Gesetze, die die Opposition zum Schweigen bringen sollen. Dies ist keine Grundlage für ein konstruktives Verhältnis zur EU. Nach fünf Jahren des Stillstands der Verhandlungen und der Blockade durch Russland liegt das angestrebte Partnerschaftsabkommen mit Russland in weiter Ferne, und konkrete Fortschritte bis zum Gipfel im Juni sind kaum in Sicht.“

Die grüne Europaabgeordnete Tarja Cronberg, Mitglied des EU-Russland-Kooperationsausschusses, fügte hinzu: „Moskau scheint die Entwicklungen in seiner Nachbarschaft als Nullsummenspiel zu betrachten. Die Integration der Ukraine in Europa liegt jedoch im russischen Interesse. Die EU unterhält enge Handelsbeziehungen sowohl mit der Ukraine als auch mit Russland und führt zudem einen Visadialog mit beiden Ländern. Diese Ansätze schließen sich nicht gegenseitig aus, und Fortschritte auf beiden Wegen würden den Nutzen für Russland vervielfachen.“

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