Die türkische Regierung "muss reaktionäre Reformen des Justizsystems zurückziehen"

Zu der vorgeschlagenen Reform des türkischen Justizsystems, die die Unabhängigkeit der Justiz untergraben würde, sagten die grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende der Türkei-Delegation des EP, Hélène Flautre, und Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion: Die aktuellen Ereignisse in der Türkei geben Anlass zur Sorge. Die türkische Regierung reagierte auf die Korruptionsvorwürfe mit einer umfassenden Umstrukturierung der Polizei und versucht nun, den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte zu reformieren. 

Das Reformprojekt, das derzeit im türkischen Parlament diskutiert wird, gibt Anlass zu großer Sorge: Sollte es angenommen werden, würde es die Unabhängigkeit der Justiz massiv untergraben. Dies würde die positiven Reformen der Regierung der letzten zehn Jahre, die wir stets unterstützt haben, zunichtemachen.

Dies ist eine Bewährungsprobe für die türkische Demokratie. Zwar ist eine Reform des türkischen Justizsystems notwendig, um dessen Politisierung zu verhindern. Diese Reformen dürfen jedoch keine Reaktion auf einen Korruptionsskandal sein, sondern müssen auf demokratischen Prinzipien und einem breiten Konsens beruhen. Wir fordern die türkische Regierung auf, sich in den anhaltenden Korruptionsskandal nicht einzumischen. Stattdessen sollte die türkische Regierung in enger Zusammenarbeit mit dem Europarat und der EU Reformen durchführen, die die Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten.

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