EU
Die Kommission erhält die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative von den Organisatoren
Die Europäische Kommission hat offiziell die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit ordnungsgemäß bestätigter Unterstützung von mindestens einer Million europäischer Bürger in mindestens sieben Mitgliedstaaten erhalten.
Die Unterstützung für die Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“, deren Organisatoren davon überzeugt sind, dass „Wasser ein öffentliches Gut und keine Handelsware“ ist, wurde von den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten geprüft und bestätigt. In Österreich, Belgien, Finnland, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, der Slowakei, Slowenien und Spanien überschritt die Unterstützung die Mindestschwelle.
Insgesamt gingen für die EBI 1,659,543 validierte Unterstützungsbekundungen ein; Zahlen aus Kroatien, Dänemark und Frankreich stehen noch aus. Nun liegt der Ball bei der Kommission. Innerhalb der nächsten drei Monate muss sie die Organisatoren nach Brüssel einladen, um ihre Ideen ausführlicher darzulegen. Außerdem wird eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament stattfinden. Anschließend muss die Kommission entscheiden, ob sie durch die Verabschiedung von Gesetzen, auf andere Weise zur Erreichung der Ziele der EBI tätig wird oder gar nicht tätig wird. Unabhängig davon, welcher Weg gewählt wird, muss die Kommission ihre Gründe in einer vom gesamten Kollegium der Kommissionsmitglieder angenommenen Mitteilung darlegen.
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