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Die Verbraucher Rechte

Kommission ergreift Maßnahmen EU-Verfahren für geringfügige Forderungen zur Verbesserung der

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P016881000902Am 19. November wird die Kommission eine Überarbeitung des Verfahrens für geringfügige Forderungen aus dem Jahr 2007 vorlegen, das zur problemlosen Beilegung kleinerer zivil- und handelsrechtlicher Streitigkeiten eingeführt wurde.

Nach Anhörung von Unternehmen und Verbrauchern ergreift die Europäische Kommission Maßnahmen, um das Verfahren einfacher, kostengünstiger und relevanter zu gestalten.

Das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (Verordnung (EG) Nr 861 / 2007) zielt darauf ab, den Zugang zur Justiz zu verbessern, indem grenzüberschreitende Streitigkeiten über geringfügige Forderungen in Zivil- und Handelssachen vereinfacht und die Kosten gesenkt werden. Es wurde speziell entwickelt, um Verbrauchern bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu helfen und den Zugang zur Justiz in grenzüberschreitenden Fällen sicherzustellen. Der Mechanismus wurde 2007 verabschiedet und trat erstmals am 1. Januar 2009 in Kraft.

‘Small claims’ are cases concerning sums of €2,000 or less, excluding interest, expenses and disbursements (at the time when the claim form is received by the competent court). The judgment is made in the country of residence of the consumer, or in the country of the defending company should the consumer so choose. It protects his/her procedural rights and becomes directly enforceable in the country of the losing party and in any other EU country. The procedure is conducted mostly in writing using pre-defined forms. Representation by a lawyer is not required.

Justiz-Newsroom.

Vice-President Reding’s website.

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