Erweiterung
Weitere EU-Mittel zur Unterstützung der Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien
Die Europäische Kommission wird im Rahmen des Heranführungsinstruments (IPA) der EU zusätzliche Mittel bereitstellen, um die Umsetzung der „Ersten Grundsatzvereinbarung“ zur Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien zu unterstützen. Das spezielle IPA-Programm soll den Bedürfnissen der Gemeinden mit serbischer Bevölkerungsmehrheit im gesamten Kosovo gerecht werden, wobei der Schwerpunkt auf den Gemeinden im Norden liegt. Die Mittel konzentrieren sich auf kommunale Infrastruktur, öffentliche Verwaltung, ländliche und regionale Entwicklung, Beschäftigung und Umweltschutz. Beschlossen ist eine anfängliche Finanzierung von 15 Millionen Euro. Mögliche weitere zusätzliche Mittel werden auf der Grundlage einer laufenden Bedarfsanalyse ermittelt. Diese Gelder werden dem Kosovo zusätzlich zu seinem diesjährigen Jahresbudget von 65 bis 70 Millionen Euro im Rahmen des IPA-Programms der EU zugewiesen.
Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, erklärte: „Die Umsetzung des Abkommens vom 19. April ist für die Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien und für die EU-Aussichten beider Länder von entscheidender Bedeutung. Das Abkommen bestätigt, dass Kosovo und Serbien entschlossen sind, ihren jeweiligen Weg in die EU weiter zu verfolgen. Die EU muss zeigen, dass sie diesen Prozess im Interesse von Frieden, Stabilität und dem Wohl der Region ernsthaft unterstützt. Ich freue mich daher, dass wir zusätzliche Mittel zur Unterstützung des April-Abkommens bereitstellen können.“
Am 19. April dieses Jahres erzielten Kosovo und Serbien eine erste Grundsatzvereinbarung zur Normalisierung ihrer Beziehungen. Die Vereinbarung wurde im Rahmen des von der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin Catherine Ashton moderierten Dialogs erzielt und im Mai durch einen umfassenden Umsetzungsplan ergänzt. Die Vereinbarung sieht die Durchführung von Kommunalwahlen im Kosovo am 3. November 2013, die Gründung eines Verbandes kosovo-serbischer Gemeinden und die schrittweise Integration der Justiz- und Polizeistrukturen im Norden des Kosovo in den Rechts- und Verwaltungsrahmen des Kosovo vor.
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