Folgen Sie uns!

Externe Beziehungen

EU und Singapur vorliegenden Text umfassendes Freihandelsabkommen

SHARE:

Veröffentlicht

on

Wir verwenden Ihre Anmeldung, um Inhalte auf eine Weise bereitzustellen, der Sie zugestimmt haben, und um unser Verständnis von Ihnen zu verbessern. Sie können sich jederzeit abmelden.

943_bigAm 20. September veröffentlichten die EU und Singapur den Text eines der umfassendsten Handelsabkommen, die sie jemals ausgehandelt haben. Es ist das erste EU-Abkommen mit einer südostasiatischen Wirtschaft und hat das Potenzial, die Tür zu Freihandelsabkommen mit anderen Ländern aus der Region zu öffnen. Die Veröffentlichung der Texte erfolgt nach ihrer Initiierung durch die Chefunterhändler der Europäischen Kommission und der Regierung Singapurs, die heute in Singapur begonnen haben.

"Wir freuen uns, heute eines der umfassendsten Freihandelsabkommen vorstellen zu können, die jemals ausgehandelt wurden, und es unseren jeweiligen Behörden zur Genehmigung vorzulegen", sagte Rupert Schlegelmilch, der Chefunterhändler der EU für dieses Handelsabkommen. "Die EU und Singapur sind es bereits Der wöchentliche Handel mit Waren im Wert von 1 Mrd. EUR legt den Grundstein, auf dem die Geschäftsbeziehungen weiter wachsen können. Dies ist auch der erste Schritt zu engeren wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden wichtigsten integrierten Regionen der Welt, dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) und der EU und ihren 1.1 Milliarden Bürgern. "

Handelskommissar Karel De Gucht hat bereits im Dezember 2012 das Abkommen mit Singapurs Minister für Handel und Industrie Lim besiegelt. Die heutige „Initiierung“ konsolidiert die Verhandlungen, lässt jedoch eine spätere Entscheidung beider Seiten über die Genehmigung eines Abkommens unberührt . Im Falle der EU hat das Europäische Parlament das letzte Wort bei der Genehmigung aller Freihandelsabkommen.

Werbung

Vorteile des Abkommens

Eine von der Chief Economist Unit der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission erstellte Wirtschaftsanalyse prognostiziert, dass die EU-Exporte nach Singapur über einen Zeitraum von 1.4 Jahren um rund 10 Mrd. EUR steigen könnten. Die Exporte Singapurs in die EU könnten im gleichen Zeitraum um rund 3.5 Mrd. EUR steigen, einschließlich der Exporte der vielen in Singapur ansässigen europäischen Unternehmen.

Unter Berücksichtigung der großen Unterschiede in den Größen der beiden Volkswirtschaften, schätzt die Analyse der EU das reale BIP um rund 550 € wachsen Millionen im Vergleich zu einem Anstieg von € 2.7 Milliarden für Singapur.

Werbung

Regionale Bedeutung

Über die bilateralen wirtschaftlichen Auswirkungen hinaus muss das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) auch aus regionaler Sicht betrachtet werden. Die EUSFTA hat das Potenzial, die Tür nach Südostasien zu öffnen, wo die EU derzeit Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit ASEAN-Mitgliedern Malaysia, Vietnam und Thailand führt. Mit ihrer wachsenden Mittelschicht sind die dynamisch wachsenden ASEAN-Volkswirtschaften Schlüsselmärkte für die europäischen Exporteure und die umfassenden Freihandelsabkommen, über die die EU verhandelt, nutzen das Wachstumspotenzial der Region. Für diese Verhandlungen legt die EUSFTA einen wertvollen Bezugspunkt fest.

Die nächsten Schritte im Prozess

Der Entwurf des Abkommens wird derzeit in allen 24 EU-Sprachen übersetzt und wird dann an die Europäische Kommission zur förmlichen Genehmigung vorgelegt werden. Danach muss der Ministerrat zuerst genehmigen, bevor die Vereinbarung geht vor dem Europäischen Parlament für die endgültige Ratifizierung in einer Abstimmung im Plenum.

Die Verhandlungen über den Investitionsschutz, die später auf der Grundlage eines neuen Mandats unter dem Vertrag von Lissabon machen Fortschritte gestartet. Das Ziel ist es, die Investitionen Kapitel in den Rest des Textes vor seiner endgültigen Verabschiedung zu integrieren.

EU-Singapur Handelsbeziehungen

Singapur ist der größte Handelspartner der EU in der ASEAN, und 2012 war die EU nach dem benachbarten Malaysia der zweitgrößte Handelspartner Singapurs. Der Warenhandel zwischen der EU und Singapur belief sich 2012 auf 51.8 Mrd. EUR, eine Steigerung von 9.7% gegenüber 2011. Im Jahr 2012 verzeichnete die EU einen Handelsüberschuss von 8.8 Mrd. EUR.

Singapur ist der größte Dienstleistungshandelspartner der EU in der ASEAN. Im Jahr 2011 wurde der gesamte Handel mit Dienstleistungen und Singapur KMU-Kredite zwischen der EU und Singapur belief sich auf € 27.7 Milliarden, die in Dienstleistungen mehr als die Hälfte des gesamten EU-ASEASN Handel darstellt. Die EU hält einen Überschuss von € 4.5bn gegenüber Singapur.

Für weitere Informationen, klicken Sie hier.

 

Belgien

#Huawei - Teil der Lösung, nicht Teil des Problems

Veröffentlicht

on

Abraham Liu ist ein Mann mit einer Mission. Als neuer Chief Representative von Huawei bei der Europäischen Union besteht seine Aufgabe darin, EU-Politiker und politische Entscheidungsträger davon zu überzeugen, dass sein Unternehmen ein weltweit führender Anbieter von Informations- und Kommunikationsinfrastruktur und intelligenten Geräten ist, denen man vertrauen kann, und nicht ein Instrument für chinesische Spionage.

Abraham Liu

 

Werbung

 

 

 

Werbung

 

 

 

 

 

Amerikanische Beamte machten klar, dass sie Huawei, eines der größten Unternehmen Chinas, als Bedrohung für die nationale Sicherheit ansehen, da es die Telekommunikationsnetze aufbaut, die moderne Gesellschaften unterstützen.

Australien untersagte kürzlich die 5g-Ausrüstung von Huawei. Japan hat seine Regeln verschärft. Die EU überlegt nun, ob sie auch ähnliche Maßnahmen ergreifen sollte.

Während einer Pressekonferenz über künstliche Intelligenz auf 2nd Im Februar antwortete der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Ansip, auf eine Frage zur Rolle von Huawei in einigen fahrerlosen europäischen Autos und 5G-Projekten im Zusammenhang mit Sicherheitsvorwürfen gegen das Unternehmen.

Huawei reagierte sofort und unmissverständlich, wobei Abraham Liu, Präsident des EU-Büros von Huawei, das Unternehmen verteidigte: „Wir lehnen jede Behauptung, dass wir eine Sicherheitsbedrohung darstellen könnten, kategorisch ab. Wir sind offen für einen Dialog mit Vizepräsident Andrus Ansip, um diese Missverständnisse zu beseitigen, und beabsichtigen, unsere langjährige Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission als privates Unternehmen in Mitarbeiterbesitz fortzusetzen.

"Wir sind Teil der Lösung, nicht Teil des Problems. Huawei wurde von keiner Regierung gebeten, Hintertüren zu bauen oder Netzwerke zu unterbrechen, und wir würden ein solches Verhalten von keinem unserer Mitarbeiter tolerieren."

"Cybersicherheit war schon immer unsere oberste Priorität und wir haben nachweislich sichere Produkte und Lösungen für unsere Kunden in Europa und auf der ganzen Welt bereitgestellt. Heute ist die IKT-Lieferkette stark globalisiert. Die Cybersicherheit muss gemeinsam unter angegangen werden auf globaler Ebene, und Ausrüstungsanbieter sollten nicht je nach Herkunftsland unterschiedlich behandelt werden.

"Die Auswahl eines Anbieters trägt nicht dazu bei, dass die Branche Cybersicherheitsbedrohungen effektiver erkennt und bekämpft.

"Wir sind bereit, Informationen bereitzustellen, und verpflichten uns, einen offenen Dialog mit unseren europäischen Partnern über sicherheitsrelevante Fragen zu führen."

Großbritannien verfügt über ein Forum, das es seinen Geheimdiensten ermöglicht, die Ausrüstung von Huawei zu überprüfen. Deutschland hat es kopiert und Singapur kann folgen.

Einige 170-Länder, in denen Huawei eingesetzt wird, müssen nun entscheiden, ob mit ihnen Geschäfte gemacht werden können.

Abraham Liu wird als Präsident des EU-Büros von Huawei alle seine hervorragenden Fähigkeiten einbringen, um die Politiker und Entscheidungsträger der EU davon zu überzeugen, dass Huawei das Ziel hat, eine besser vernetzte Welt aufzubauen, anstatt sie auszuspähen.

 

Weiterlesen

Belarus

#Belarus: EU muss ihre Beziehungen nach Lukaschenkos Vorgehen gegen Zivilisten überdenken

Veröffentlicht

on

Die ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament verurteilt nachdrücklich das massive Vorgehen der Bereitschaftspolizei gegen Demonstranten, die in Belarus einen verbotenen Marsch durchführen wollen. Fast tausend Menschen wurden verhaftet, und viele von ihnen wurden von der Polizei geschlagen und benötigten über das Wochenende ärztliche Hilfe. 

Die Demonstranten in Belarus gingen als Reaktion auf ein neues Arbeitsgesetz auf die Straße, das die Bürger dazu zwingt, der Regierung umgerechnet 240 Euro zu zahlen, wenn sie weniger als sechs Monate im Jahr arbeiten oder sich nicht bei der staatlichen Arbeitsvermittlung registrieren lassen.

Hans van Baalen, MdEP (VVD, Niederlande), Koordinator der ALDE-Fraktion im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, sagte: "In Belarus gingen Tausende aus friedlichen Protesten auf die Straße, wurden jedoch zusammengetrieben und massenhaft verhaftet. Wenn Belarus seine Beziehungen wirklich verbessern will Wenn der Westen seine Abhängigkeit von Russland verringert, muss er aufhören, Opposition und anspruchsvolle Stimmen mit solch hartnäckigen Ansätzen zu behandeln. Die belarussischen Behörden sollten alle politischen Gefangenen sofort freigeben. "

Werbung

Petras Auštrevičius MEP (Liberale Bewegung von Litauen) sagte dies der schlimmste Angriff durch die Behörden in Belarus gegen unbewaffnete Zivilisten, in den letzten Jahren 7 ist:

"Die Unterdrückung von Demonstranten in Belarus ist seit 2010 in beispiellosem Ausmaß. Leider kommen sie genau ein Jahr nach der Entscheidung des EU-Rates, eine sogenannte Politik der Wiedereingliederung in Minsk einzugehen. Präsident Lukaschenko zeigte Gegenseitigkeit, indem er im September Parlamentswahlen manipulierte 2016 bin ich davon überzeugt, dass die Haltung der EU gegenüber dem Regime von Lukaschenko falsch war und auf eine festere, auf Werten basierende Grundlage gestellt werden sollte, indem die Todesstrafe in Kraft gehalten und friedliche Demonstranten in den Straßen von Minsk und im ganzen Land bekämpft werden Die EU sollte ihre finanzielle Unterstützung einstellen, die direkt an Lukaschenkos Regierung geht, und stattdessen diejenigen unterstützen, die ein europäisches und demokratisches Weißrussland anstreben. Alle Verantwortlichen für Gewalttaten müssen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. "

Werbung
Weiterlesen

EU

Britisches Parlament stimmt über Magnitski #AssetFreezing Gesetzgebung am Dienstag,

Veröffentlicht

on

MagnitskiMorgen, am 21st Februar 2017, das britische House of Commons auf der Magnitski Gesetzesinitiative stimmen, die von überall in der Welt Einfrieren von Vermögenswerten im Vereinigten Königreich zu den Menschenrechtsverletzungen auferlegt werden sollen.

Die Initiative wird als eine Änderung der Straf Finanzen Bill vorgestellt, die im vergangenen Oktober dem Parlament eingeführt wurde, um die Durchsetzung von Erträgen aus Straftaten Act zu stärken und zu verbessern.

Die Magnitsky-Initiative hat zwei Formen: die Dominic Raab MP-Version (unterstützt von einer parteiübergreifenden Koalition von Abgeordneten), die es sowohl der britischen Regierung als auch Dritten ermöglicht, vor Gericht zu gehen, um das Einfrieren von Vermögenswerten von Menschenrechtsverletzern zu beantragen; und die Version der Regierung, die die Macht des Einfrierens von Vermögenswerten ausschließlich in den Händen der Regierung hält. Beide Versionen decken Verhaltensweisen ab, die außerhalb Großbritanniens stattfanden und in Großbritannien illegal wären.

Werbung

"Diese Gesetzgebung trifft Kleptokraten dort, wo es darauf ankommt. Nahezu jeder Zinn-Topf-Diktator, der in seinem eigenen Land foltert und tötet, hat ein teures Zuhause in London. Diese Menschen sollten in Großbritannien keinen Zufluchtsort erhalten. Diese Gesetzgebung ist auch eine wichtige Hommage an das Erbe von Sergei Magnitski und ein mächtiges Instrument zum Schutz von Whistleblowers,"sagte William Browder, Leiter der Global Magnitsky Justice Kampagne.

Am Dienstag, den 21st Februar 2017, wird die Rechnung in der Berichtsphase und dritte Lesung des Gesetzes berücksichtigt werden.

Sollte die Magnitski Initiative in ein Gesetz übergeben, wird das Vereinigte Königreich das dritte Land der Welt sein zu Magnitski Typ Sanktionen verhängen.

Werbung

Die neue Gesetzgebung wird Whistleblower und Menschenrechtsverteidiger schützen, die als diejenigen identifiziert werden, die "illegale Aktivitäten eines Beamten aufdecken wollen" oder "Menschenrechte und Grundfreiheiten erlangen / verteidigen".

Die vorgeschlagene Magnitski Gesetzgebung ändert die aktuelle Definition eines rechtswidrigen Verhaltens gemäß Teil 5 von Erträgen aus Straftaten Act zu Menschenrechtsverletzungen umfassen. Dies ermöglicht Verfahren Zivil Erholung in Bezug auf Eigentum zu Menschenrechtsverletzer gehören, gebracht werden.

Die vorgeschlagene Magnitski Gesetzgebung wird auch für Personen gelten, die aus finanziell profitiert oder sich wesentlich auf die Menschenrechtsverletzungen unterstützt. Es gilt zu foltern, ob sie vor oder nach dem Gesetz erlassen wird.

Die USA hat der-Russland konzentriert Magnitski Act US Einfrieren von Vermögen und Visa-Verbote in 2012 und dem Globalen Magnitski Gesetz auferlegt werden, die auf der ganzen Welt in 2016 zu Menschenrechtsverletzer gilt. Estland bestanden, der die globale Magnitski Act in 2016. Derzeit Kanada und die EU ihre eigenen Versionen von Magnitski Sanktionen als auch in Betracht ziehen.

Der britische Magnitsky-Änderungsantrag wurde von Dominic Raab (Konservativer), Dame Margaret Hodge (Labour), Tom Brake (Liberaldemokrat), Ian Blackford (SNP), Douglas Carswell (UKIP) und Caroline Lucas (Grün) gesponsert. und Sammy Wilson MP (Democratic Unionist) und ist um insgesamt 50 MPs unterstützten.

Weiterlesen
Werbung
Werbung
Werbung

Trending