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Kriege

Labour-Abgeordneten fordern Waffeninspektoren Syrien zu erhalten sichern ihre Arbeit zu tun

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Hi-Syrien-Chemiewaffen-8Abgeordnete der Labour-Partei forderten, dass den Waffeninspektoren die nötige Unterstützung bei der Ausübung ihrer Arbeit gegeben werde, nachdem Russland angeboten hatte, die syrischen Chemiewaffen abzubauen. Dessen Glaubwürdigkeit werde von der Gültigkeit des Abrüstungsprozesses abhängen. 

Am 11. September wird das Europäische Parlament über die Syrienkrise debattieren. Dabei soll der Druck auf das Assad-Regime aufrechterhalten werden. Dazu votiert es für „eine klare, starke, gezielte und gemeinsame Antwort, die eventuelle Abschreckungsmaßnahmen nicht ausschließt“.

Richard Howitt, außenpolitischer Sprecher der Labour-Partei im Europäischen Parlament, sagte: „Von Nordirland in meinem eigenen Land über das Vorgehen der Europäischen Union in Indonesien bis hin zu den Maßnahmen Deutschlands und anderer Länder in Libyen gibt es eine Fülle internationaler Erfahrungen zur Überprüfung der Stilllegung.

„Die Glaubwürdigkeit des russischen Angebots wird nun von der Gültigkeit des Abrüstungsprozesses abhängen. „Für mich bedeutet das, dass er im Rahmen der Vereinten Nationen und im Kontext einer UN-Resolution erfolgen muss, die es der internationalen Gemeinschaft ermöglicht, sich auf die Beendigung aller Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien zu einigen.“

Howitt fügte hinzu: „Die Ereignisse dieser Woche zeigen, wie dumm es ist, die Arbeit der Waffeninspektoren vorzeitig zu beenden, wo doch ihre Aufgabe gerade erst viel größer geworden ist.“

In der Parlamentsdebatte wird Labour seine Argumente dafür bekräftigen, Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen, sich für die Zusage der Geberländer einzusetzen, dem humanitären Appell der UNO in vollem Umfang nachzukommen, und den Vorschlag der britischen Labour-Partei für eine „internationale Kontaktgruppe“ zur Förderung diplomatischer Schritte zur Bewältigung der Krise zu unterstützen.

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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