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Europäisches Parlament zur Überprüfung des EU-Zulassungsverfahrens für #pesticides

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Nach der Entscheidung, die Zulassung von Glyphosat um zehn Jahre zu verlängern, haben die Europaabgeordneten heute (6. Februar) für die Einrichtung eines parlamentarischen Sonderausschusses zur Überprüfung des Zulassungsverfahrens der Europäischen Union für Pestizide gestimmt.

Der Mandatsentwurf des Sonderausschusses sieht vor, dass sein Hauptziel darin besteht, das Zulassungsverfahren für Pestizide in der EU zu bewerten, insbesondere im Hinblick auf „Methodik, wissenschaftliche Qualität, Unabhängigkeit von der Industrie, Transparenz … und seine Ergebnisse“. Insbesondere wird der Sonderausschuss untersuchen, wie die Kommission und die zuständigen EU-Agenturen – EFSA und ECHA – ihre jeweiligen Aufgaben wahrgenommen haben, und gleichzeitig untersuchen, ob sie über ausreichend Personal und Ressourcen verfügen. Das Mandat des Sonderausschusses soll ein Jahr dauern und könnte verlängert werden.

Zur heutigen Einrichtung eines Sonderausschusses sagte Frédérique Ries: „Ich begrüße die Bildung dieses Sonderausschusses. Die EU hat die weltweit höchsten Lebensmittelsicherheitsstandards erreicht und aufrechterhalten, es gibt jedoch eine Reihe von Problemen im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren für Pestizide in der Union, die überprüft werden müssen. Am wichtigsten ist, dass die Transparenz wissenschaftlicher Studien und der damit verbundenen Rohdaten nicht gewährleistet ist, während den zuständigen EU-Agenturen die Ressourcen fehlen, um selbst Forschung zu betreiben und sicherzustellen, dass unsere Lebensmittel sicher sind und die Umwelt geschützt wird: Das Budget der EFSA für 2017 beträgt 80 Millionen Euro, verglichen mit dem Budget der Europäischen Arzneimittel-Agentur von 322 Millionen Euro.

„PEST wird sich diese Fragen genau ansehen und sicherstellen, dass das Zulassungsverfahren verbessert und absolut sicher wird: Entscheidungen über die Zulassung von Pestiziden müssen auf unbestreitbaren und aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und dürfen nicht ungebührlich von der Industrie beeinflusst werden. Die Kommission muss umfassende Legislativvorschläge vorlegen, um alle Lücken im Zulassungsverfahren zu schließen. PEST wird dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit in der EU umfassend über die laufenden Arbeiten informiert wird, und wir werden dafür sorgen, dass die besten Ergebnisse erzielt werden.“

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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