Null-Abfall-Plan für die EU "zeigt gute Absichten, aber ehrgeizigere Maßnahmen erforderlich"

Die Europäische Kommission hat heute (3. Juli) ein Null-Abfall-Programm verabschiedet, verbunden mit einem Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Abfallvorschriften. Benedek Jávor, Umweltsprecher der Grünen, kommentierte die Vorschläge wie folgt: „Obwohl das angebliche Ziel der Kommission, Null Abfall zu erreichen, sehr zu begrüßen ist, setzt sie mit ihren Vorschlägen die falschen Prioritäten. Oberste Priorität sollte ein stärkerer Fokus auf Abfallvermeidung mit ehrgeizigen Reduktionszielen haben. Leider räumt der Vorschlag der Kommission de facto dem Recycling den Vorrang vor der Abfallvermeidung ein. Mehr Recycling allein bedeutet jedoch nicht, dass Europas übermäßiger Ressourcenverbrauch tatsächlich reduziert wird. Mehr Recycling ist zwar begrüßenswert, aber ohne wirksame Abfallreduzierungsziele, die über Lebensmittelabfälle und Meeresmüll hinausgehen, vermittelt die Kommission ein falsches Gefühl der Problemlösung.“

Die Umweltsprecherin der Grünen, Margrete Auken, fügte hinzu: „Der Vorschlag, die Deponierung von recycelbaren Abfällen ab 2025 zu verbieten, ist ein wichtiger Schritt nach vorn, doch es bleibt große Unsicherheit. Jedes Deponieverbot muss mit gesetzlichen Bestimmungen einhergehen, die gleichzeitig die Verbrennung von recycelbaren Abfällen verhindern, um ein kohärentes Recyclingkonzept nicht zu gefährden. Der Vorschlag für ein Ressourceneffizienzziel ist begrüßenswert. Er stellt eine konkrete Maßnahme dar, um zu bekräftigen, dass die Reduzierung des Ressourcenverbrauchs ein enormes Potenzial bietet, neue Arbeitsplätze zu schaffen, Europas Abhängigkeit von Rohstoffimporten zu verringern und krisenresistente Volkswirtschaften aufzubauen. Ein unverbindliches Ziel, das auf der Ressourcenproduktivität basiert, ist jedoch zu schwach und verfehlt die Notwendigkeit, den gesamten Ressourcenverbrauch in Europa absolut zu senken. Die neue Kommission muss diese Aufgabe übernehmen und sicherstellen, dass im Rahmen der Strategie Europa 2020 ehrgeizige Maßnahmen zur Reduzierung des übermäßigen Ressourcenverbrauchs in Europa ergriffen werden.“

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