Illegale Abfallverbringung Ziel neuer EU-Regeln

Am 17. April bestätigte das Europäische Parlament eine Einigung zur Überarbeitung der EU-Vorschriften für Abfallverbringungen. Die Grünen begrüßten die Abstimmung über das Gesetz, das vom grünen Europaabgeordneten Bart Staes, dem Berichterstatter des Parlaments, durch das Parlament gebracht wird. Die neuen Vorschriften werden die Kontrollen bei Abfallverbringungen verstärken.

Nach der Abstimmung sagte Staes: „Die anhaltend hohe Zahl illegaler Abfalltransporte in Drittländer und die Skandale um die Entsorgung gefährlicher Abfälle in Entwicklungsländern haben die Notwendigkeit verschärfter EU-Vorschriften für Abfalltransporte deutlich gemacht. Ziel sollte es sein, illegale Abfalltransporte und die damit verbundenen Gesundheits- und Umweltschäden zu verhindern. Die neuen Vorschriften sind ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Sie enthalten Bestimmungen, die die wirksame Einhaltung der EU-Exportverbote für gefährliche Abfälle gewährleisten.“

Die EU-Mitgliedstaaten haben die Umsetzung der EU-Vorschriften für Abfallverbringungen bisher verschleppt. Durchschnittlich verstoßen 25 % der Abfallverbringungen gegen diese Vorschriften. Das neue Gesetz verpflichtet die Mitgliedstaaten, umfassende und aussagekräftige Inspektionspläne zur Kontrolle von Abfallverbringungen zu erstellen. Die Mindestanzahl an physischen Kontrollen soll dem Risiko illegaler Verbringungen entsprechen. Diese Inspektionspläne werden, wie die Abgeordneten betonten, auch öffentlich zugänglich sein. Die Durchsetzung der Vorschriften wird verschärft, und die an Inspektionen beteiligten Behörden erhalten mehr Befugnisse zur Kontrolle von Verbringungen. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten wird deutlich gestärkt.

„Diese Vorschriften begegnen nicht nur den potenziell verheerenden Folgen illegaler Abfallverbringungen für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt, sie liegen auch im Interesse der legalen Abfallentsorger. In einer Zeit steigender Produktionskosten sollte Abfall als wertvolle Ressource betrachtet und dem Recycling Vorrang eingeräumt werden, um eine nachhaltigere europäische Wirtschaft zu fördern.“

Eine ehrgeizige EU-Abfallpolitik mit Fokus auf Abfallreduzierung, Recycling und Wiederverwendung in Europa könnte bis 2030 Hunderttausende Arbeitsplätze in Europa schaffen. Um dies zu erreichen, müssen die EU-Mitgliedsstaaten dieses Thema auf europäischer Ebene betrachten, durch Informationsaustausch zusammenarbeiten und ein ständiges „Port Hopping“ vermeiden.

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