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Kommission genehmigt deutsches 900-Millionen-Euro-Programm zur Unterstützung von Investitionen in die Produktion von erneuerbarem Wasserstoff

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The European Commission has approved, under EU state aid rules, a €900 million German scheme to support investments in the production of renewable hydrogen in non-EU countries, which will be then imported and sold in the EU. The scheme, called ‘H2Global’, aims at meeting the EU demand for renewable hydrogen that is expected to significantly increase in the coming years, by supporting the development of the unexploited renewable resource potential outside the EU. It will contribute to the EU environmental objectives, in line with the European Green Deal, without unduly distorting competition in the Single Market.

Executive Vice President Margrethe Vestager, in charge of competition policy, said: “This €900 million German scheme will support projects leading to substantial reductions in greenhouse emissions, in line the EU’s environmental and climate objectives set out in the Green Deal. It will contribute to addressing the increasing demand for renewable hydrogen in the Union, by supporting the development of this important energy source in areas of the world where it is currently not exploited with a view to importing it and selling it in the EU. The design of the scheme will enable only the most cost effective projects to be supported, reducing costs for taxpayers and minimising possible distortions of competition.”

Das deutsche Schema

Germany notified the Commission of its plans to introduce a new scheme, ‘H2Global’, to support the production of renewable hydrogen in non-EU countries, to be imported and sold in the EU. The scheme, which has an estimated budget of €900 million, will run for 10 years starting from the award of the first contract under the scheme.

Erneuerbarer Wasserstoff kann durch die Elektrolyse von Wasser hergestellt werden, wobei der Strom aus erneuerbaren Quellen stammt. Da bei der Produktion von erneuerbarem Wasserstoff fast keine Treibhausgase emittiert werden, können die Treibhausgasemissionen stark reduziert werden, wenn erneuerbarer Wasserstoff einen fossilen Brennstoff oder eine fossile Chemikalie verdrängt.

Das Programm wird von einer Zweckgesellschaft namens HINT.CO verwaltet und umgesetzt. Dieser wird auf der Angebotsseite (grüne Wasserstoffproduktion) langfristige Bezugsverträge und auf der Nachfrageseite (grüne Wasserstoffnutzung) kurzfristige Wiederverkaufsverträge abschließen.

Die Beihilfe wird im Wege von Ausschreibungen vergeben. Die Preisermittlung erfolgt auf An- und Verkaufsseite über ein Doppelauktionsmodell, bei dem jeweils der niedrigste Gebotspreis für die Wasserstoffproduktion und der höchste Verkaufspreis für den Wasserstoffverbrauch vergeben werden.

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Die Hersteller von erneuerbarem Wasserstoff und Wasserstoffderivaten wie grünem Ammoniak, grünem Methanol und e-Kerosin, die an den Ausschreibungen teilnehmen möchten, müssen die Nachhaltigkeitskriterien für die Produktion von erneuerbarem Wasserstoff und Wasserstoffderivaten strikt einhalten, die von der überarbeitete Erneuerbare-Energien-Richtlinie (ROT II). Sie müssen auch zur Bereitstellung oder Finanzierung des zusätzlichen Stroms aus erneuerbaren Quellen beitragen, der für die Versorgung der im Rahmen des Programms Wasserstoff produzierenden Elektrolyseure erforderlich ist.

Sollte Teil des EU-Rechtsrahmens für erneuerbaren Wasserstoff im Rahmen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie zum Zeitpunkt der Versteigerungen noch nicht in Kraft sind, werden die deutschen Behörden auf der Grundlage von Konsultationen mit der Kommission vorläufige Kriterien für diese Versteigerungen festlegen.

Die Einschätzung der Kommission

Die Kommission bewertete das System gemäß den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen, insbesondere den 2014 Leitlinien über staatliche Beihilfen für den Umweltschutz und Energie.

Die Kommission stellte fest, dass die Beihilfe erforderlich ist und einen Anreizeffekt hat, da die Projekte ohne öffentliche Unterstützung nicht durchgeführt würden. Dies liegt daran, dass die COXNUMX-Preise und andere regulatorische Anforderungen die Kosten der Umweltverschmutzung nicht vollständig internalisieren. Denn erneuerbarer Wasserstoff ist in der Herstellung und Nutzung deutlich teurer als fossiler Wasserstoff. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass die Beihilfen verhältnismäßig und auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt sind, da die Höhe der Beihilfen durch wettbewerbliche Auktionen festgelegt wird. Schließlich stellte sie fest, dass die positiven Auswirkungen der Maßnahme, insbesondere auf die Umwelt, mögliche negative Auswirkungen in Form von Wettbewerbsverzerrungen aufwiegen, da wettbewerbsorientierte Ausschreibungsverfahren bestehen, an denen eine große Zahl potenzieller Unternehmen teilnehmen kann.

Auf dieser Grundlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass H2Global den EU-Beihilfevorschriften entspricht, da es Projekte unterstützt, die die Treibhausgasemissionen im Einklang mit den Europäischer Green Dealohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren.

Hintergrund

Die Kommission hat für 2014 Leitlinien für staatliche Beihilfen für Umweltschutz und Energie allow member states to support projects like those supported under H2Global, subject to certain conditions. These rules aim to help member states meet the EU’s ambitious energy and climate targets at the least possible cost for taxpayers and without undue distortions of competition in the Single Market.

Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie strenge Kriterien für erneuerbare Kraftstoffe nicht biologischen Ursprungs wie erneuerbaren Wasserstoff und erneuerbare Wasserstoffderivate festgelegt, um sicherzustellen, dass ihre Umweltauswirkungen minimal sind und sie zum Einsatz erneuerbarer Energien beitragen.

Mit der Mitteilung zum europäischen Grünen Deal 2019 hat die Kommission ihre Klimaambitionen bekräftigt und sich das Ziel gesetzt, bis 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen zu verursachen Juli 2021, the European Commission adopted a package of proposals to make the EU’s climate, energy, land use, transport and taxationpolicies fit for reducing net greenhouse gas emissions by at least 55% by 2030, compared to 1990 levels.

Die Kommission Neue Industriestrategie für Europa und in jüngerer Zeit die EU-Wasserstoffstrategie die Bedeutung von erneuerbarem Wasserstoff als Teil der Europäischer Green Deal.

Die nicht vertrauliche Fassung der Entscheidungen wird unter den Fallnummern SA.62619 in der zur Verfügung gestellt staatliche Beihilferegister auf die Kommission CWettbewerb Website, sobald Probleme mit der Vertraulichkeit gelöst wurden. Neuere Veröffentlichungen von Entscheidungen über staatliche Beihilfen im Internet und im Amtsblatt sind im aufgeführt Gewinnspiel Weekly e-News.

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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