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Zukünftige Kennzeichnung von Kernenergie und Gas als „grüne“ Energien 

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Die europäische Industrie bewegt sich nach einer historischen Abstimmung des Europäischen Parlaments auf eine neue Transformation zu, die Kernkraft und Gas als „grüne“ Energien umfasst, und lehnt einen Antrag ab, sich der Aufnahme von Kernkraft und Gas als ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten zu widersetzen. Zweifellos besitzt die Industrie während der französischen EU-Ratspräsidentschaft eine „Kranz der Sonette“ für ihre intensive Lobby, die die umstrittene Entscheidung ermöglicht hat. In der Zwischenzeit, Der Widerstand gegen diese Perspektive konzentriert sich auf die Klage zur Blockierung der unerwünschten Entwicklung auf der Ebene des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) - schreibt Anna Van Densky.

Die künftige Kennzeichnung von Atomkraft und Gas als „grüne“ Energien ist ein Tit for Tat zwischen der französischen Atomlobby und den US-amerikanischen Schiefergasförderern, die beide Galanterie austauschen. Die Wende verursachte einen Wirbelsturm der Wut bei den politischen Grünen, die ihre Sache an die mächtigen Gegner verloren, die von den staatlichen Akteuren unterstützt wurden.

Auf der Juli-Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg haben die Abgeordneten (MdEP) keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt der Kommission zur Taxonomie erhoben, bestimmte Kern- und Gasenergietätigkeiten unter bestimmten Bedingungen in die Liste der umweltverträglichen Wirtschaftstätigkeiten aufzunehmen, die unter die sog. EU-Taxonomie genannt. Ursprünglich war die Taxonomie darauf ausgelegt, die EU-Klima- und Energieziele für 2030 zu verfolgen und sie durch entsprechende Investitionen in nachhaltige Projekte zu erreichen, die gegen potenzielle Umweltkatastrophen widerstandsfähig sind.

Da die Kommission darauf besteht, dass private Investitionen in Gas- und Kernenergieaktivitäten bei der grünen Wende eine Rolle spielen, hat sie vorgeschlagen, bestimmte fossile Gas- und Kernenergieaktivitäten als Übergangsmaßnahmen für einen Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels einzustufen.

Die Einbeziehung bestimmter Gas- und Nuklearaktivitäten ist jedoch zeitlich begrenzt und von bestimmten Bedingungen und Transparenzanforderungen abhängig, erklärt die Kommission.

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278 Abgeordnete stimmten für die Entschließung, 328 dagegen und 33 enthielten sich. Eine absolute Mehrheit von 353 Abgeordneten war erforderlich, damit das Parlament gegen den Vorschlag der Kommission sein Veto einlegen konnte. Wenn weder das Parlament noch der Rat bis zum 11. Juli 2022 Einwände gegen den Vorschlag erheben, tritt der Delegierte Rechtsakt zur Taxonomie in Kraft und gilt ab dem 1. Januar 2023.

Die Taxonomie-Verordnung ist Teil des Aktionsplans der Kommission zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums und zielt darauf ab, grüne Investitionen zu fördern und „Greenwashing“ zu verhindern.

Das letzte Wort ist jedoch noch nicht gesprochen! Die Klage gegen die EU-Taxonomie-Entscheidung ist auf dem Weg: Die luxemburgische Regierung hat mit der Vorbereitung der Klage gegen die Europäische Kommission begonnen. Dem Umzug haben sich österreichische Kollegen angeschlossen. Die randalierenden Abgeordneten, die ihre Regierungen zum Handeln auffordern, hoffen nicht, dass die Politik auf der Ebene des EU-Rates blockiert werden kann, und sie sehen den EU-Gerichtshof (EuGH) als letzte Instanz an, die verhindern kann, dass Kernenergie und Gas als „ grüne“ Energien.

Der politische Kampf um eine wirklich grüne Agenda geht weiter.

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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