Bulgarisches Atomreferendum

Vor dem bevorstehenden Referendum in Bulgarien über die Wiederaufnahme der Bauarbeiten am Kernkraftwerk Belene (27. Januar) hat Premierminister Bojko Borissow eine überraschende Kehrtwende vollzogen und sein Kabinett sowie die bulgarischen Wähler aufgefordert, mit „Nein“ zu stimmen. Das Referendum zur Genehmigung der Wiederaufnahme des Baus eines neuen Reaktors im Kernkraftwerk Belene war im vergangenen Oktober von der oppositionellen Sozialistischen Partei angekündigt worden. Angesichts steigender Kosten und öffentlicher Proteste gegen den Bau in einem erdbebengefährdeten Gebiet hatte die Regierung das Projekt Anfang 2012 auf Eis gelegt. Ursprünglich wollte die Regierung für ein „Ja“ zum Bau weiterer Kernkraftwerke in Bulgarien werben.
Die Europäischen Grünen haben ihre Unterstützung für die bulgarischen Grünen (Zelenite) und diejenigen zum Ausdruck gebracht, die für ein Nein stimmen. Die Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA, Rebecca Harms, wird vom 23. bis 25. Januar Bulgarien besuchen, um die Nein-Kampagne zu unterstützen. Im Vorfeld ihres Besuchs sagte Rebecca Harms: „Die vernünftige Kehrtwende von Premierminister Borissow, der nun gegen den Atomausbau in Bulgarien votiert, ist eine willkommene Überraschung. Es reicht jedoch nicht aus, den zukünftigen Ausbau der Atomkraft abzulehnen: Die Stilllegung bestehender Atomkraftwerke ist auch ein wichtiger Schritt für die Sicherheit in Bulgarien. Bulgarien muss aus dieser Hochrisikotechnologie aussteigen und eine sichere, zukunftsorientierte Energiestrategie verfolgen. Das bedeutet, den Fokus auf erneuerbare Energien und Effizienz zu legen und durch technische Innovationen neue Arbeitsplätze zu schaffen, anstatt auf riskante alte Atomkraftwerke.“

Anna van Densky

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