Neues EU-Paket zur militärischen Mobilität: Straßentransport als Kern der Resilienz

Die IRU begrüßt das neue Militärmobilitätspaket der Europäischen Kommission und des Hohen Vertreters und fordert eine praktische zivil-militärische Zusammenarbeit, um die Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft des EU-Verkehrsnetzes zu gewährleisten. Das Paket, bestehend aus einer neuen Verordnung und einer strategischen gemeinsamen Mitteilung, erkennt an, dass eine effektive Krisenreaktion die reibungslose Integration des kommerziellen Straßentransports in militärische Mobilitätsoperationen voraussetzt, unterstützt durch klare, schnelle und harmonisierte Verfahren.

Dies ist von entscheidender Bedeutung, da Straßenverkehrsnetze am widerstandsfähigsten und am wenigsten anfällig für größere Störungen durch gezielte Angriffe sind, was ihre Rolle als Rückgrat der EU-Krisenlogistik unterstreicht. Zivile Transportunternehmen befördern bereits jetzt die meisten lebenswichtigen Güter und Hilfsgüter in Notfällen, weshalb ihr schneller und sicherer grenzüberschreitender Einsatz unerlässlich ist. Das Maßnahmenpaket sieht vor, grenzüberschreitende Genehmigungen zu vereinfachen, Prozesse (einschließlich des EU-Formulars 302) zu digitalisieren, Infrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck zu stärken und den Zugang zu Transport- und Logistikressourcen durch einen künftigen Solidaritätspool zu verbessern.

Das Ziel, im Rahmen der nächsten Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) 17.7 Milliarden Euro bereitzustellen, verdeutlicht den enormen Infrastrukturbedarf. Raluca Marian, Direktorin der IRU EU, erklärte: „Militärische und zivile Mobilität sind eng miteinander verknüpft. Der Straßenverkehr ist unverzichtbar, wenn die EU schnell reagieren muss. Angesichts der zentralen und widerstandsfähigen Rolle, die der Straßenverkehr in Krisensituationen spielt, sollte daher ein Großteil der neuen CEF-Mittel in die Straßeninfrastruktur fließen.“

„Wir begrüßen die Anerkennung unseres Sektors durch die Kommission. Jetzt kommt es darauf an, dass die Verfahren praktikabel und harmonisiert sind, damit die Betreiber unverzüglich eingreifen können“, fügte sie hinzu.

Die IRU begrüßt mehrere wichtige Vorschläge, darunter: Verbesserte Kompatibilität zwischen zivilen und militärischen Transportvorschriften, insbesondere für Gefahrgut, Sonderladungen, Kabotage und Verkehrsbeschränkungen; vorhersehbare Eskalationsstufen im Rahmen des Europäischen Systems zur verbesserten Reaktion auf militärische Mobilität (EMERS); Digitalisierung von Zoll- und Abfertigungsprozessen; stärkerer Fokus auf Cybersicherheit und Energiesicherheit; Solidaritätsmechanismen, die den Einsatz verfügbarer Kapazitäten dort ermöglichen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Mehrere wichtige Punkte werden bisher nur in der gemeinsamen Mitteilung und noch nicht in der verbindlichen Verordnung behandelt, wie zum Beispiel:
Vollständige Harmonisierung von Führerscheinen, Ausbildung, Fahr- und Ruhezeiten, Arbeitszeiten und Versetzungsregeln, wenn zivile Betreiber die militärische Mobilität unterstützen.
Klarere Vorgaben zu Gewichten und Abmessungen für übergroße Militärtransporte, insbesondere während der EMERS-Aktivierung
Stärkere Fokussierung auf Netzwerkkapazität, multimodale Knotenpunkte und Infrastrukturbereitschaft
Ein kohärenter EU-Rahmen für Sondertransporte und Fahrzeuge mit hoher Kapazität, mit digitalen und gegenseitig anerkannten Genehmigungen
Einige weitere wichtige Aspekte, die für eine effektive Integration des zivilen Straßenverkehrs erforderlich sind, fehlen in dem Paket gänzlich.

Insbesondere mangelt es dem Rahmenwerk noch an Folgendem: Einem Ansatz auf EU-Ebene für vertragliche Vereinbarungen und Haftung zwischen zivilen Betreibern und dem Militär, um Rechtssicherheit, Schutz und definierte Verantwortlichkeiten bei der Mobilisierung der Betreiber zu gewährleisten; einem digitalen, gegenseitig anerkannten EU-Zertifikat zur Identifizierung ziviler Fahrzeuge und Fahrer, die unter militärischem Mandat operieren und für reibungslose grenzüberschreitende Kontrollen und Durchsetzung unerlässlich sind. Diese Lücken bestätigen, dass im Zuge des fortschreitenden Gesetzgebungsprozesses weitere Fortschritte erforderlich sind.

Nächste Schritte
Der Vorschlag geht nun an das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten im Rat. Die IRU hofft auf eine zügige Annahme des Rechtsvorschlags und zeitnahe Folgemaßnahmen zur Vervollständigung des Rahmens. Das heutige Paket ist zwar ein notwendiger erster Schritt, doch weitere Maßnahmen sind erforderlich, um die militärische Mobilität in der Praxis vollumfänglich zu gewährleisten. „Zivile Einsatzkräfte tragen die EU durch Krisen. Mit klaren und koordinierten Verfahren sind sie bereit, die Resilienz bei Bedarf zu stärken. Dieses Paket ist ein erster Schritt. Nun müssen die Gesetzgeber die Arbeit vollenden“, so Raluca Marian abschließend.  

Über IRU
IRU ist die Weltorganisation für Straßentransport und trägt dazu bei, Gesellschaften mit sicherer, effizienter und umweltfreundlicher Mobilität und Logistik zu verbinden. Als Stimme von mehr als 3.5 Millionen Unternehmen, die Straßen- und multimodale Transportdienste in allen Regionen der Welt anbieten, trägt IRU dazu bei, die Welt in Bewegung zu halten. iru.org

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