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Das Europäische Parlament gibt an, dass ein langfristiger EU-Haushalt und ein Abkommen über Rechtsstaatlichkeit nicht wiedereröffnet werden können

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Vor dem morgigen Europäischen Rat (19. November) hat die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments * den Rat gebeten, den langfristigen EU-Haushalt und das Paket für Rechtsstaatlichkeit zu verabschieden und so bald wie möglich mit dem Ratifizierungsprozess zu beginnen.

Der Schritt erfolgt, nachdem Polen, Ungarn und (später) Slowenien erklärt haben, dass sie bereit sind, von ihrem Veto Gebrauch zu machen, wenn die in den letzten Wochen bereits ausgearbeitete Vereinbarung über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit beibehalten wird.  

Die Konferenz der Präsidenten (EP-Präsident und Fraktionsvorsitzende) trat heute (18. November) zusammen und bekräftigte den Standpunkt des Europäischen Parlaments zu dem mit dem Rat erzielten Abkommen über die Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), das damit verbundene interinstitutionelle Abkommen (IIA). und die Verordnung über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme zum Beschluss über Eigenmittel bereits am 16. September rechtzeitig angenommen, damit der Rat und anschließend die Mitgliedstaaten den Beschluss bis Ende 2020 ratifizieren können.

Die Führung des Europäischen Parlaments bedauert diese Verzögerung zutiefst und bekräftigt, dass die erzielten Vereinbarungen (sowohl zum MFR als auch zur Rechtsstaatlichkeit) ein geschlossenes Abkommen sind und in keiner Weise wiedereröffnet werden können. Sie haben erklärt: "Auf unserer Seite werden keine weiteren Zugeständnisse gemacht."

In einer Erklärung hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die Rechtsstaatlichkeitsbedingung falsch dargestellt, indem er behauptete, sie beruhe darauf, ob Länder gegen Migration sind oder nicht. Das ist nicht der Fall. 

Die Abgeordneten haben gefordert, dass das Gesetz angewendet wird, wenn EU-Mittel direkt missbraucht werden, beispielsweise in Fällen von Korruption oder Betrug. Dies gilt auch für systemische Aspekte im Zusammenhang mit den Grundwerten der EU, die alle Mitgliedstaaten respektieren müssen, wie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Achtung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Minderheiten.

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* Präsident der verschiedenen Fraktionen und Präsident des Parlaments.

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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