Ständige Änderungen der nationalen politischen Prioritäten gefährden die Fertigstellung des transeuropäischen Verkehrsnetzes bis 2030, warnt #EESC

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) erklärt, dass die Fertigstellung wichtiger EU-Verkehrskorridore von entscheidender Bedeutung sei, auf nationaler Ebene jedoch weiterhin Hindernisse bestehen, die durch eine frühzeitige Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen weitgehend überwunden werden könnten.

Die ständigen Veränderungen der innenpolitischen Prioritäten der EU-Mitgliedstaaten stellen ein grundlegendes Hindernis für die rechtzeitige Umsetzung der Projekte des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) dar und lassen Zweifel aufkommen, ob es möglich sein wird, das Kernnetz bis 2030 fertigzustellen. Diese Warnung stammt aus dem Informationsbericht von Alberto Mazzola über die Bewertung der Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) 2013–2020, der auf der Juli-Plenartagung des EWSA angenommen wurde.

Zu den größten Hindernissen für die Fertigstellung der TEN-V-Projekte zählen nicht nur veränderte nationale politische Prioritäten, die insbesondere Projekte mit grenzüberschreitender Bedeutung betreffen, sondern auch der Widerstand von Bürgern und anderen Interessenträgern. Dies zeigt, dass es im Zusammenhang mit der TEN-V-Politik wichtige soziale und wirtschaftliche Fragen gibt, bei denen die Bedürfnisse der Zivilgesellschaft berücksichtigt werden müssen. Denn nur durch die frühzeitige Einbindung und Konsultation zivilgesellschaftlicher Organisationen können angemessene Folgemaßnahmen ergriffen und die Hindernisse für die Projektumsetzung beseitigt werden.

In der Plenardebatte erklärte Mazzola: „Wir teilen die Zweifel der Beteiligten, ob das Kernnetz bis 2030 fertiggestellt werden kann. Wir halten dieses Ziel jedoch für wichtig, um die Mitgliedstaaten zu härteren Anstrengungen zu bewegen, und um sicherzustellen, dass mehrere große grenzüberschreitende Projekte bis zu diesem Datum abgeschlossen werden können. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft und die Überwachung der Korridor- und Projektentwicklung sind für eine optimale Umsetzung der Projekte von grundlegender Bedeutung. Dort, wo dies frühzeitig und mithilfe umfassender Informationskampagnen umgesetzt wurde, kommen die Projekte gut voran. Dort, wo dies nicht geschehen ist, gibt es starken Widerstand in Teilen der Bevölkerung.“

Ein Problem im Zusammenhang mit der TEN-V-Infrastruktur ist die Wartung: In mehreren Ländern wurde der Wartungsbedarf stark unterschätzt und stellt nun ein ernstes Problem dar, während er in anderen Ländern ordnungsgemäß durchgeführt wurde. In diesem Zusammenhang fordert der EWSA dringend nationale Pläne für die Finanzierung der ordentlichen und außerordentlichen Instandhaltung und hält einen europäischen Kernnetzüberwachungsplan für angemessen.

Im Hinblick auf den territorialen Zusammenhalt ist der EWSA der Ansicht, dass die Kernnetzkorridore besser mit der regionalen, städtischen und lokalen Dimension verknüpft werden müssen. Um den neuen geopolitischen Zielen der Europäischen Kommission gerecht zu werden, müssen sie zudem sowohl für den Güter- als auch für den Personenverkehr besser mit dem Rest der Welt vernetzt werden. Zu diesem Zweck sollte vorrangig ein Forum eingerichtet werden, das die Nachbarländer einbezieht.

Das transeuropäische Verkehrsnetz ist von zentraler Bedeutung für den freien Personen- und Warenverkehr in der EU, der zu den Grundfreiheiten zählt. Nachhaltiger, wettbewerbsfähiger, zuverlässiger, reibungsloser und profitabler Verkehr ist eine Voraussetzung für den Wohlstand Europas, auch und gerade in der aktuellen Pandemie. Das TEN-V-Programm soll dazu beitragen, Lücken zu schließen, Engpässe zu beseitigen und die technischen und administrativen Barrieren zu beseitigen, die zwischen den nationalen Verkehrsnetzen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten bestehen.

Die Politikbewertung für 2013–2020 wurde im Auftrag der Kommission durchgeführt und konzentriert sich auf die Erfolge und Ziele der TEN-V-Politik und darauf, wie sie zu einer besseren Verkehrsinfrastruktur, einem reibungsloseren Verkehrsfluss, weniger Staus und damit einer effizienteren Öffentlichkeit beiträgt Verkehrssystem und Schaffung von Arbeitsplätzen.

Um den Fortschritt und die Auswirkungen des Netzwerks zu bewerten, unternahm der Ausschuss fünf große Erkundungsmissionen nach Italien, Polen, Rumänien, Schweden und Österreich und besuchte drei Kernkorridor-Baustellen, die mit den wichtigsten grenzüberschreitenden Projekten verbunden sind . Zu den Missionen gehörten Treffen mit Vertretern nationaler und lokaler Behörden, Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Organisationen der Zivilgesellschaft.

Darüber hinaus wurde ein Online-Fragebogen veröffentlicht, um die Ansichten zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Entwicklung der TEN-V-Projekte sowie ihre Einschätzung der Relevanz, Wirksamkeit, Einbeziehung der Zivilgesellschaft und des europäischen Mehrwerts der Projekte im Hinblick auf die künftige Entwicklung der TEN-V-Politik zu erfragen. Der Fragebogen wurde an lokale Organisationen in Schweden, Rumänien, Italien, Polen, Österreich und Frankreich verteilt.

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