China, Kambodscha
#AntiDumping: Stärkere Regeln zur Verteidigung der EU-Industrie und Arbeitsplätze
Das Parlament gab grünes Licht für die baldige Aufnahme von Gesprächen mit den nationalen Regierungen über neue EU-Antidumpingvorschriften zum besseren Schutz der Industrie und der Arbeitsplätze in der EU.
Die neuen Regeln für die Berechnung der Einfuhrabgaben entsprechen dem Kontroverse um Chinas Marktwirtschaftsstatus und unfaire Handelspraktiken aus Nicht-EU-Ländern mit einer starken staatlichen Einmischung in die Wirtschaft.
Das Verhandlungsmandat beinhaltet die folgenden wichtigen Punkte:
- Bei Antidumpinguntersuchungen müssen die Einhaltung internationaler Arbeits-, Steuer- und Umweltstandards, potenzielle Diskriminierungsmaßnahmen gegen ausländische Investitionen, geltendes Gesellschaftsrecht, Eigentumsrechte sowie das Steuer- und Insolvenzrecht durch das Ausfuhrland berücksichtigt werden.
- Die EU-Kommission muss einen detaillierten Bericht herausgeben, in dem die spezifische Situation in einem bestimmten Land oder Sektor beschrieben wird, für die die Berechnung der Zölle angewendet wird.
- Es sollte keine zusätzliche Beweislast für EU-Unternehmen in Antidumpingfällen geben, die über das derzeitige Verfahren hinausgeht, nach dem die Kommission aufgefordert wird, eine Untersuchung einzuleiten.
Nächste Schritte
Da auf der Plenartagung im Juli in Straßburg keine Einwände erhoben wurden, wird das Parlament am Mittwoch, dem 12 Juli, Gespräche mit den EU-Ministern auf der Grundlage dieses Mandats aufnehmen.
Schnelle Fakten
Das Auslaufen von Teilen des Beitrittsprotokolls der 2016-Welthandelsorganisation (WTO) im Dezember warf die Frage auf, ob WTO-Mitglieder China als Nichtmarktwirtschaft behandeln und die Antidumpingmaßnahmen entsprechend berechnen können. Die neuen Regeln würden für alle WTO-Mitglieder die gleiche Methodik anwenden, unabhängig davon, ob sie den Status einer Marktwirtschaft haben, aber auf Länder abzielen, in denen „erhebliche Marktverzerrungen“ bestehen.
Die Arbeitsplätze und Unternehmen in der EU waren aufgrund der Überproduktionskapazität Chinas und der subventionierten Wirtschaft, insbesondere im Stahlsektor, immensem Druck ausgesetzt. Die Europaabgeordneten forderten die Kommission nachdrücklich auf, dem unlauteren Wettbewerb aus China in einer Weise entgegenzutreten, die den WTO-Regeln entspricht in einer Entschließung im Mai 2016.
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