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Die Kommission begrüßt die Verabschiedung neuer Regeln, um #TaxAvidance zu blockieren

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Die Europäische Kommission hat heute (29. Mai) die formelle Verabschiedung neuer EU-Vorschriften zur Verhinderung von Steuervermeidung durch Nicht-EU-Länder begrüßt.

Durch die vereinbarten Regeln wird verhindert, dass Unternehmen Steuern entgehen, indem sie die Inkongruenzen zwischen den Steuersystemen von Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Ländern („hybride Inkongruenzen“) ausnutzen. Mit der heutigen Einigung (29. Mai) wird die Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung (ATAD) vervollständigt, die sicherstellt, dass im gesamten Binnenmarkt verbindliche und wirksame Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung angewendet werden.

„Unsere Kampagne für eine gerechtere Besteuerung in Europa erntet weiterhin Ergebnisse. Die heutige Einigung ist ein weiterer Beweis dafür, was die EU erreichen kann, wenn wir gemeinsam gegen gemeinsame Herausforderungen vorgehen. Es ist ein weiterer Sieg für eine gerechtere Besteuerung und ein weiterer Schlag gegen jene Unternehmen, die versuchen, sich der Zahlung zu entziehen.“ ihren gerechten Anteil,sagte Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll

Durch die heutige Einigung wird sichergestellt, dass Unternehmen sich der Besteuerung nicht dadurch entziehen können, dass sie Inkongruenzen zwischen der steuerlichen Behandlung bestimmter Einkünfte oder Unternehmen durch Länder missbrauchen, selbst wenn die Inkongruenzen Drittländer betreffen. Die neuen Regeln, die im Februar von den EU-Ministern und anschließend vom Europäischen Parlament gebilligt wurden, treten am 1. Januar 2020 in Kraft, mit einer längeren Einführungsfrist von 2022 für eine Bestimmung (Art. 9a).

Sie bauen auf den von der Juncker-Kommission initiierten und auf EU-Ebene vereinbarten soliden Schutzmaßnahmen gegen Steuervermeidung auf. Zusätzlich zur ehrgeizigen Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung, die 2016 verabschiedet wurde, wurden zahlreiche neue Steuertransparenzregeln verabschiedet, um eine gerechtere und offenere Besteuerung in ganz Europa zu gewährleisten.

Seit Januar 2017 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, automatisch Informationen über Finanzkonten auszutauschen, als wichtiger Schritt gegen Offshore-Steuerhinterziehung. Ab Juli dieses Jahres gelten ähnliche Transparenzregeln für Steuervorbescheide, während multinationale Unternehmen den Steuerbehörden bis Ende des Jahres länderspezifische Berichte vorlegen müssen. Der Rat und das Europäische Parlament verhandeln derzeit über weitere wichtige Vorschläge zur Verhinderung von Steuermissbrauch, darunter eine öffentliche länderspezifische Berichterstattung, strengere Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und strengere Good-Governance-Regeln für EU-Fonds. Es wurden auch eine Reihe anderer wesentlicher Reformen der Körperschaftsteuer vorgeschlagen, insbesondere die Neueinführung der Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) im Oktober 2016. Die Mitgliedstaaten arbeiten außerdem an einer gemeinsamen EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete, um dies anzugehen Drittländer, die sich weigern, die Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich einzuhalten. Die Liste soll bis Ende des Jahres fertig sein.

In den kommenden Wochen wird die Kommission eine weitere neue Transparenzinitiative vorlegen, mit einem Vorschlag für Vermittler, grenzüberschreitende Steuerplanungspläne zu melden.

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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