Vernetzen Sie sich mit uns

Bankenunion

#EMU: Ausschuss fordert Kommission Europäische weiter gehen bei der Vertiefung der WWU ohne Verzögerung

SHARE:

Veröffentlicht

on

Geld Bottich SteuerbetrugAuf seiner Plenarsitzung am 17. März 2016 übermittelte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen Kommission eine klare Botschaft und forderte sie auf, schlüssige Vorschläge zu erarbeiten, die die europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) unverzüglich weiter vervollständigen.

In einem Paket von Meinungen, legte der Ausschuss darauf, die Standpunkte der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft auf der Paket von Vorschlägen für die Vertiefung der WWU die die Kommission am Ende des letzten Jahres veröffentlicht.

In seiner Stellungnahme zu übergeordneten Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und WährungsunionDer Ausschuss begrüßt das Bestreben der Kommission, die erste Stufe der Bericht der fünf Präsidenten (Vertiefung durch 2015-2017), äußert aber gleichzeitig seine Besorgnis darüber, dass das Problem der demokratischen Legitimität in keinem der Vorschläge der Kommission ernsthaft angegangen wird.

Der dreiseitige soziale Dialog zum Beispiel könnte dazu beitragen, dies zu adressieren, vorausgesetzt, dass sie strukturiert ist und die Vereinbarungen zwischen den Parteien verbindlich vorgeschrieben. Der Ausschuss erklärt sein Engagement nach vorn zu bringen, möglicherweise mit der Kommission einen Plan auf der Bühne zwei (Vollendung der WWU 2017-2025) diese Probleme in den Mitgliedstaaten zu diskutieren, mit den Ländern des Euroraums beginnen.

Der EWSA gibt auch einige wichtige Empfehlungen zu den spezifischen Vorschlägen der Kommission ab:

In seiner Stellungnahme zu der Errichtung nationaler Wettbewerbsfähigkeit Boards innerhalb des Euroraums Der Ausschuss empfiehlt, die Definition der Wettbewerbsfähigkeit (Wettbewerbsfähigkeit 2.0) künftig zu aktualisieren, um auf der Grundlage der Ziele für Europa 2020 Ziele zu erreichen, die über das BIP hinausgehen. Wettbewerbsfähigkeit ist kein Selbstzweck. Es ist nur dann ein vernünftiges Ziel, wenn es das Wohlbefinden der Menschen in der Praxis verbessert. Zukünftige Diskussionen sollten sich daher nicht auf "Gremien für Wettbewerbsfähigkeit" beziehen, sondern auf "Gremien für Wettbewerbsfähigkeit, sozialen Zusammenhalt und Nachhaltigkeit". Genauer gesagt fordert der EWSA die Kommission auf, konkrete Vorschläge vorzulegen, um Folgendes zu gewährleisten: Rechenschaftspflicht, Legitimität und Transparenz der Gremien; Darstellung ausgewogener unvoreingenommener Fachkenntnisse; den unverbindlichen Charakter von Vorschlägen der Gremien; die Einbeziehung der Doppelrolle der Löhne sowohl als Kostenfaktor als auch als Hauptdeterminante für die Inlandsnachfrage. 

In seiner Stellungnahme zu der European Deposit Insurance Scheme (EDIS), Der Ausschuss empfiehlt, dass die Einführung einer weiteren Risikoteilung mit einer weiteren Risikominderung im Bankensektor einhergeht. Beides muss parallel und ohne Verzögerung behandelt und tatsächlich umgesetzt werden. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass ein EDIS die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten und Banken entscheidend beeinflussen wird, da es in der Lage ist, lokale Schocks besser abzufedern. Dies kann Spekulationen gegen bestimmte Länder oder Banken abschrecken und somit das Risiko von Bankausfällen reduzieren. Gleichzeitig wird die Verbindung zwischen den Banken und ihren nationalen Souveränen weiter geschwächt. Um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen, ist es unabdingbar, dass der bestehende Rechtsrahmen der Bankenunion (BRRD- und DGS-Richtlinien) von allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt wird.

Werbung

In seiner Stellungnahme zu der Externe Vertretung des EuroraumsDer Ausschuss unterstreicht die klare Notwendigkeit, das relative Gewicht des Gebiets in internationalen Finanzinstitutionen zu stärken und ihm eine wichtigere Position auf den internationalen Finanzmärkten einzuräumen. Der EWSA befürwortet die Gründe für die diesbezüglichen Vorschläge der Kommission und stimmt den Hauptelementen des Dreiphasenszenarios zu, bis 2025 einen einzigen Vorsitz beim IWF zu erhalten. Nach Ansicht des EWSA muss der entsprechende politische Druck zur Sicherung des Vorhabens aufgebracht werden rechtzeitige Erfüllung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen und Zusagen für die Mitgliedstaaten. Der EWSA empfiehlt außerdem, die Rolle der externen Vertretung des Euro-Währungsgebiets klar und explizit zu definieren und mit der der gesamten EU zu koordinieren, um die Integrität des Binnenmarktes zu wahren.

Teile diesen Artikel:

EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

Trending