Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN)
Martin Schulz: Investitionsplan für Europa - Parlament liefert
„Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament heute (25. Juni) grünes Licht für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen gegeben, nachdem eine Einigung mit dem Rat erzielt worden war.
„Der Beitrag des Parlaments hat dem Investitionsplan nicht nur von Anfang an eine wichtige politische Unterstützung gegeben, sondern es ist ihm auch gelungen, diese komplexe Verordnung in Rekordgeschwindigkeit zu verabschieden und sie auch erheblich zu verbessern.
Die Verhandlungsführer des Parlaments sicherten sich eine bessere Finanzierungsstruktur, verstärkten die demokratische Kontrolle der Verwaltungsstruktur des Fonds und reduzierten die Kürzungen beim Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 und bei der Fazilität „Connecting Europe“.
Wir freuen uns nun darauf, den Investitionsplan in Höhe von 315 Milliarden Euro in die Tat umzusetzen. Er soll die Investitionen in der gesamten EU wieder ankurbeln, die von uns festgelegten politischen Prioritäten – wie die Energieunion, die Finanzierung von KMU und digitale Infrastrukturen – aufrechterhalten und so die wirtschaftliche Erholung vorantreiben und dringend benötigte Arbeitsplätze auf dem gesamten Kontinent schaffen.
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