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Noch viel Raum zur Europäischen Semesters verbessern so die Abgeordneten

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-Die wirtschaftspolitische Koordinierung des Europäischen Semesters bedarf vieler Korrekturen, nicht zuletzt um Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und soziale Belange angemessen zu berücksichtigen, warnte der Ausschuss für Wirtschaft und Währung in einer am 30 im September angenommenen Entschließung. Die Europaabgeordneten forderten außerdem mehr Regeln, um die wirtschaftliche Konvergenz zu gewährleisten, und betonten erneut, dass die demokratische Rechenschaftspflicht und Eigenverantwortung verbessert werden müssen

Die Warnungen und Anfragen sind in der jährlichen Entschließung des Ausschusses zu den neuesten Entwicklungen im Europäischen Semester enthalten, in der die Mitgliedstaaten ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik koordinieren. Die Entschließung wurde von Elisa Ferreira (S & D, PT) entworfen und mit 30 zu zwei Stimmen angenommen. Sie begrüßt die Tatsache, dass einige zuvor vom Parlament angesprochene Bedenken ausgeräumt wurden, stellt jedoch fest, dass noch viel Raum für Verbesserungen besteht.

Mehr zur wirtschaftlichen Konvergenz

Weitere Legislativvorschläge sind dringend erforderlich, um eine echte Konvergenz zu erreichen, unter anderem durch die Schaffung eines Instruments für Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz und die Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung, heißt es in dem Text. Zu diesem Zweck seien auch mehr Anstrengungen von "überschüssigen" Ländern erforderlich, nicht nur von Ländern mit steuerlichen Schwierigkeiten. Schließlich ermutigen die Abgeordneten die Kommission, nicht wiederkehrende öffentliche Investitionsprogramme milder zu betrachten, die nachweislich die Haushaltssituation eines Landes letztendlich verbessern.

Mehr zu Beschäftigung und einer WWU mit sozialer Dimension

In der Entschließung wird die Kommission aufgefordert, viel mehr zu tun, um soziale Belange in das Semester und allgemein in die Wirtschafts- und Währungsunion einzubeziehen. Sie fordert Legislativvorschläge, um der WWU eine soziale Säule zu geben und einen "Sozialpakt für Europa" zu schließen, da die Sozialhilfemechanismen einiger Länder durch Haushaltskürzungen stark untergraben wurden. Schließlich wird die Kommission aufgefordert, die sozialen Auswirkungen ihrer Reformempfehlungen zu bewerten.

Die Arbeitslosigkeit muss auch direkter und dringender bekämpft werden, indem Maßnahmen zu ihrer Verringerung in andere wirtschaftspolitische Maßnahmen besser integriert, Bildungsinvestitionen priorisiert und eine bessere Finanzierung der Realwirtschaft und kleiner Unternehmen, insbesondere in der Peripherie der EU, sichergestellt werden.

Mehr für Verantwortlichkeit, Eigenverantwortung und Transparenz

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Die Kommission sollte auch Wege entwickeln, um die Sichtbarkeit des Semesterprozesses zu erhöhen, heißt es in dem Text. Mit ihrer Hilfe sollten die Mitgliedstaaten die Einbeziehung der nationalen Parlamente, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft verstärken, insbesondere bei der Ausarbeitung, Diskussion, Überwachung und Bewertung nationaler Reformprogramme.

Schließlich fordert die Entschließung mehr Transparenz über die Arbeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus und der Eurogruppe sowie über Finanzhilfeprogramme. Sie fordert die Troika (Kommission, EZB, IWF) nachdrücklich auf, ihre Kommunikationsstrategie zu überarbeiten, die sich "wiederholt als Katastrophe erwiesen hat".

Nächste Schritte

Die Entschließung wird Ende Oktober vom ganzen Haus zur Abstimmung gestellt. Es wird den Beitrag des Parlaments zum Koordinierungsprozess 2014 liefern, den die Kommission im November einleiten soll.

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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