Vernetzen Sie sich mit uns

Wirtschaft

Noch viel Raum zur Europäischen Semesters verbessern so die Abgeordneten

SHARE:

Veröffentlicht

on

-Die wirtschaftspolitische Koordinierung des Europäischen Semesters bedarf vieler Korrekturen, nicht zuletzt um Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und soziale Belange angemessen zu berücksichtigen, warnte der Ausschuss für Wirtschaft und Währung in einer am 30 im September angenommenen Entschließung. Die Europaabgeordneten forderten außerdem mehr Regeln, um die wirtschaftliche Konvergenz zu gewährleisten, und betonten erneut, dass die demokratische Rechenschaftspflicht und Eigenverantwortung verbessert werden müssen

Die Warnungen und Forderungen sind in der jährlichen Entschließung des Ausschusses zu den jüngsten Entwicklungen im Europäischen Semester dargelegt, dem Prozess, mit dem die Mitgliedstaaten ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik koordinieren. Die von Elisa Ferreira (S&D, PT) verfasste und mit 30 zu XNUMX Stimmen angenommene Entschließung begrüßt die Tatsache, dass einige zuvor vom Parlament geäußerte Bedenken berücksichtigt wurden, merkt jedoch an, dass noch viel Raum für Verbesserungen besteht.

Mehr zur wirtschaftlichen Konvergenz

Um eine echte Konvergenz zu erreichen, seien dringend weitere Gesetzesvorschläge erforderlich, unter anderem durch die Schaffung eines Instruments für Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz und eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik, heißt es in dem Text. Zu diesem Zweck seien auch von den „Überschussländern“ größere Anstrengungen erforderlich, nicht nur von den Ländern mit Haushaltsproblemen. Schließlich fordern die Abgeordneten die Kommission auf, einmalige öffentliche Investitionsprogramme, die nachweislich die Haushaltslage eines Landes letztlich verbessern, großzügiger zu behandeln.

Mehr zu Beschäftigung und einer WWU mit sozialer Dimension

Die Entschließung fordert die Kommission auf, soziale Belange stärker in das Semester und allgemein in die Wirtschafts- und Währungsunion zu integrieren. Sie fordert Gesetzesvorschläge, um der WWU eine soziale Säule zu verleihen und einen „Sozialpakt für Europa“ zu schaffen, da die Sozialsysteme einiger Länder durch Haushaltskürzungen stark geschwächt wurden. Schließlich wird die Kommission aufgefordert, die sozialen Auswirkungen ihrer Reformvorschläge zu bewerten.

Auch die Arbeitslosigkeit muss direkter und dringender bekämpft werden. Dazu müssen Maßnahmen zu ihrer Reduzierung besser in andere wirtschaftspolitische Strategien integriert werden, Investitionen in die Bildung Vorrang erhalten und eine bessere Finanzierung der Realwirtschaft und kleiner Unternehmen, insbesondere in den Randländern der EU, sichergestellt werden.

Mehr für Verantwortlichkeit, Eigenverantwortung und Transparenz

Werbung

Die Kommission sollte auch Wege entwickeln, um die Sichtbarkeit des Semesterprozesses zu erhöhen, heißt es in dem Text. Mit ihrer Hilfe sollten die Mitgliedstaaten die Einbeziehung der nationalen Parlamente, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft verstärken, insbesondere bei der Ausarbeitung, Diskussion, Überwachung und Bewertung nationaler Reformprogramme.

Schließlich fordert die Entschließung mehr Transparenz über die Arbeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus und der Eurogruppe sowie über Finanzhilfeprogramme. Sie fordert die Troika (Kommission, EZB, IWF) außerdem auf, ihre Kommunikationsstrategie zu überarbeiten, die sich „wiederholt als Desaster erwiesen“ habe.

Nächste Schritte

Die Entschließung wird Ende Oktober dem gesamten Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Sie wird den Beitrag des Parlaments zum Koordinierungsprozess 2014 liefern, den die Kommission im November einleiten wird.

Teile diesen Artikel:

EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

Trending