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Die organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche: Die Abgeordneten Tabelle Razzia-Hitliste

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20130916PHT20039_width_300Maßnahmen zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Korruption und Geldwäsche sind in einem EU-Aktionsplan für 2014-2019 festgelegt, der von einem eigens zu diesem Zweck eingerichteten Ausschuss des Europäischen Parlaments ausgearbeitet und am 17. September vorgelegt wurde. Ganz oben auf der Liste steht der Angriff auf die finanziellen Vermögenswerte und Einnahmequellen der organisierten Kriminalität.

„Wir müssen im Kampf gegen die Mafia vereint sein. Heute haben wir einen europäischen Rahmen zur Bekämpfung eines europäischen Problems verabschiedet. Jetzt liegt es an den Mitgliedstaaten, die hier vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen“, sagte Salvatore Iacolino, der die endgültigen Vorschläge verfasste, die mit 29 Stimmen bei 8 Gegenstimmen und XNUMX Enthaltungen angenommen wurden.

Die Europaabgeordneten möchten, dass Personen, die aufgrund eines endgültigen Urteils über organisierte Kriminalität, Korruption oder Geldwäsche verurteilt wurden, von der Bewerbung um öffentliche Aufträge in der gesamten EU ausgeschlossen werden und keine öffentlichen Ämter mehr antreten oder diese bekleiden dürfen. Alle Urteile dieser Art sollten in allen Mitgliedstaaten sofort vollstreckbar sein.

Bekämpfung von Kriminalitätsgeldern

Um die finanziellen Interessen der EU zu schützen, sei es von entscheidender Bedeutung, die Vermögenswerte der organisierten Kriminalität wirksamer zu bekämpfen, meinen die Abgeordneten. Sie plädieren zu diesem Zweck für die Abschaffung des Bankgeheimnisses und die Schließung von EU-Steueroasen. Nach der Beschlagnahmung dieser Vermögenswerte durch straf- oder zivilrechtliche Verfahren sollten sie für soziale Zwecke wiederverwendet werden, schlagen sie vor.

Juristische Personen wie Beteiligungen und ihre Tochtergesellschaften sollten rechtlich zur Erstattung etwaiger öffentlicher Zuschüsse verpflichtet werden, die sie erhalten haben, wenn sie finanzielle Straftaten begehen.

Spielmanipulation und Stimmenkauf

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Die Bemühungen zur Bekämpfung von Spielabsprachen und illegalen Sportwetten, einer wichtigen Einnahmequelle für die organisierte Kriminalität in ganz Europa, sollten verstärkt werden, indem neue Straftaten und angemessene Strafen eingeführt werden, so die Abgeordneten. Stimmenkauf sollte auch dann strafbar sein, wenn seine Vorteile nicht greifbar sind.

Die Abgeordneten bekräftigen außerdem ihre langjährige Forderung nach der Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, die nationale Ermittlungen koordinieren und Verbrechen bekämpfen soll, die die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigen. Die Staatsanwaltschaft sollte mit den erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet sein, betonen die Abgeordneten.

Verbrechen im Zusammenhang mit Mafia

Die rechtlichen Definitionen der „organisierten Kriminalität“ unterscheiden sich in den EU-Ländern, was ihre Bemühungen zur Koordinierung des Kampfes gegen mafiaartige Aktivitäten behindert. Eine einheitliche rechtliche Definition mafiaartiger krimineller Aktivitäten, die das Phänomen vollständig abdeckt, ist daher von wesentlicher Bedeutung. Neue Gesetze zum Schutz von Zeugen und Informanten in der gesamten EU und zur Unterstützung bei der Neuorientierung könnten den Kampf gegen die Mafia ebenfalls verbessern, sagen die Abgeordneten.

Hintergrund

Der Sonderausschuss zu organisierter Kriminalität, Korruption und Geldwäsche wurde im März 2012 eingerichtet, um die Auswirkungen mafiaartiger Aktivitäten auf die Wirtschaft und Gesellschaft der EU zu bewerten und Rechtsvorschriften und andere Maßnahmen zu empfehlen, die die EU in die Lage versetzen, auf diese Bedrohungen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene zu reagieren.

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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