Die Ergebnisse des G20 Gipfel: Gemeinsame Erklärung von EU-Kommissionspräsident Barroso und Präsident des Europäischen Rates Van Rompuy

Als Vertreter der Europäischen Union beim G20-Gipfel in Sankt Petersburg gaben der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, die folgende Erklärung zum Ergebnis des Gipfels ab:

Angesichts der großen Herausforderungen, denen sich die Weltwirtschaft in den letzten fünf Jahren stellen musste, hat die G20 ihren Wert als weltweit führendes Forum für wirtschaftliche Zusammenarbeit unter Beweis gestellt: Alle G20-Mitglieder sind nach wie vor entschlossen, ihre ehrgeizigen Verpflichtungen umzusetzen und weitere Schritte auf dem Weg zu starkem und nachhaltigem Wachstum zu unternehmen. Wir freuen uns, dass die Ziele der Europäischen Union für diesen Gipfel weitgehend erreicht wurden.

Die Europäische Union präsentierte sich in diesem Jahr der G20 mit einer Zuversicht hinsichtlich der Erfüllung ihrer G20-Verpflichtungen und der positiven Auswirkungen ihrer umfassenden Krisenreaktion, die sich nun zeigen; dennoch dürfen die Bemühungen nicht nachlassen. Andere G20-Mitglieder würdigten Europas Bemühungen und die Tatsache, dass wir unsere wesentlichen Verpflichtungen aus Los Cabos 2012 erfüllt haben. Sie ermutigten uns, unsere umfassende Krisenreaktion fortzusetzen, einschließlich der zügigen Verabschiedung und Umsetzung einer Bankenunion. Zweifel wurden ausgeräumt, und unsere G20-Partner würdigten das entschlossene Handeln der Europäischen Union, die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen.

Angesichts der nach wie vor fragilen globalen Erholung waren sich alle Staats- und Regierungschefs einig, dass die Förderung von Wachstum und Beschäftigung, insbesondere für arbeitslose Jugendliche, die vordringlichste Priorität der G20 ist. Es herrschte ein echtes Gefühl der Einigkeit und der gemeinsamen Zielsetzung, das sich auch auf die Notwendigkeit erstreckt, tragfähige und solide öffentliche Finanzen zu gewährleisten. Es besteht ein klares Einverständnis, dass auf Schulden basierendes Wachstum nicht nachhaltig ist. Wir haben den Sankt Petersburger Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung mit konkreten Beiträgen aller angenommen. Wir begrüßen insbesondere die sehr konstruktiven Diskussionen über die Lage in den Schwellenländern und die Bereitschaft aller Seiten, sich auf kooperative Lösungen einzulassen, mögliche Spillover-Effekte bei der Konzeption und Umsetzung nationaler Wachstumspolitiken zu berücksichtigen und strukturelle Probleme in den betroffenen Ländern selbst anzugehen.

Dieser G20-Gipfel hat mit der Einführung des automatischen Austauschs von Steuerinformationen den globalen Paradigmenwechsel hin zu einer gerechteren Besteuerung gefestigt. Wir sind sehr zufrieden, dass dieser neue Standard, wie von der EU gefordert, ab 2015 von den G20-Mitgliedern umgesetzt wird. Dies und die Billigung der Arbeit der OECD zur Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung sind ein starkes Signal: Die G20 ergreifen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Unternehmen und Privatpersonen die ihnen zustehenden Steuern zahlen, die in diesen schwierigen Zeiten dringend benötigt werden, um in unsere Zukunft zu investieren. Die Europäische Union steht in diesem Kampf seit langem an vorderster Front und wird dies auch weiterhin tun. Um ihn zu einem Erfolg zu machen, werden wir weiterhin unser Fachwissen und unsere Erfahrung einbringen.

Wir haben außerdem mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die G20 gute Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Verpflichtung erzielt hat, keinen Markt und kein Produkt unreguliert zu lassen und das Finanzsystem widerstandsfähiger zu machen, unter anderem durch die konsequente Umsetzung der Basel-III-Kapitalvorschriften. Die G20 zeigte zudem ihre Entschlossenheit, die Finanzregulierung voranzutreiben, unter anderem indem sie den Risiken des Schattenbankensystems durch verstärkte Aufsicht und Regulierung entgegenwirkt. All dies ist von entscheidender Bedeutung, um unsere Bürgerinnen und Bürger vor künftigen Finanzkrisen zu schützen. Die Europäische Union wird weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen.

Die G20 hat endlich die Bedeutung eines offenen, freien und fairen Handels als wichtige Quelle für Wachstum und Entwicklung bestätigt. Es ist eine sehr gute Nachricht, dass die G20 ihr Engagement gegen Protektionismus bekräftigt haben, indem sie die Stillhalteklausel von Toronto bis 2016 verlängert und ihre Bemühungen zum Abbau handelsbeschränkender Maßnahmen, wie von der Europäischen Union gefordert, intensiviert haben. Der nachdrückliche Appell der G20 für einen erfolgreichen Abschluss des WTO-Ministertreffens im Dezember auf Bali, bei dem Handelserleichterungen im Mittelpunkt stehen und einige Aspekte der Landwirtschaft und Entwicklung berücksichtigt werden, wäre ein wichtiger Baustein für einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Entwicklungsrunde und würde die Glaubwürdigkeit und Relevanz der WTO unterstreichen.

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