EU-Aserbaidschan: Verpflichtung zur Ausweitung der Zusammenarbeit und zur Unterstützung der Modernisierung

Der Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, traf am 29. August in Brüssel mit dem aserbaidschanischen Wirtschaftsentwicklungsminister Shahin Mustafayev zusammen, um Möglichkeiten zur Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Aserbaidschan zu erörtern.

Kommissar Füle und Minister Mustafayev diskutierten umfassend über die politischen, wirtschaftlichen und regionalen Entwicklungen und sprachen im Vorfeld des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft im November in Vilnius über gemeinsame Prioritäten.

„Wir befinden uns in einem entscheidenden Moment unserer Beziehungen: Dieses Jahr bietet sowohl der Europäischen Union als auch Aserbaidschan Chancen. Ich betonte die ehrgeizigen Ziele der EU für die Entwicklung unserer Beziehungen sowie unsere anhaltende Bereitschaft, zentrale Reformen in den Bereichen öffentliche Finanzen, Bildung, Regionalentwicklung und Justiz konkret zu unterstützen und dabei auf der bereits im Energiesektor erzielten hervorragenden Zusammenarbeit aufzubauen. Ich unterstrich, wie wichtig es für uns ist, eine Zukunft auf der Grundlage von Demokratie und Menschenrechten aufzubauen, und betonte in diesem Zusammenhang unseren starken Wunsch, den wir mit den anderen internationalen Partnern Aserbaidschans teilen, dass die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in einer Atmosphäre der Freiheit und Transparenz stattfinden“, sagte Kommissar Füle.

Während der Diskussion waren sich beide Parteien einig, dass die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen und das Dokument über eine strategische Modernisierungspartnerschaft parallel laufen und sich ergänzen.

Während ihres Treffens unterzeichneten der Kommissar und der Minister eine Finanzierungsvereinbarung über 19.5 Millionen Euro zur Einführung des Rahmenprogramms zur Unterstützung der Abkommen zwischen der EU und Aserbaidschan. „Der Start dieses umfangreichen Programms unterstreicht das langfristige Engagement der EU, Modernisierung und Reformen in Aserbaidschan zu unterstützen und die wirksame Umsetzung der in unseren Abkommen eingegangenen Verpflichtungen sicherzustellen, darunter das derzeit verhandelte Assoziierungsabkommen sowie sektorale Abkommen zu Mobilität und anderen spezifischen Themen. Wir glauben an eine künftige Beziehung, die auf gemeinsamen Werten, guter Regierungsführung, Menschenrechten und Demokratie aufbaut. Die letztendlichen Nutznießer sollten die Bürger selbst sein. Das bedeutet, dass wir eine gestärkte öffentliche Verwaltung, auch in den Regionen, benötigen, die moderne Dienstleistungen anbietet und sensibel auf kritische Querschnittsthemen wie ökologische Nachhaltigkeit und Genderfragen eingeht. Die Europäische Union verfügt über umfangreiche Erfahrung mit derartigen Reformen, und wir sind zuversichtlich, dass unsere Unterstützung einen echten Mehrwert bringt“, bemerkte Kommissar Füle nach der Unterzeichnung.

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