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Neue EU-Unterstützung zur Stärkung der Rolle der guineischen Zivilgesellschaft im öffentlichen Leben

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Veröffentlicht

12 Jahren

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believe_in_guinea_bissauDie EU hat angekündigt, Guinea in den Bereichen Regierungsführung und Demokratie mit 6 Mio. EUR zu unterstützen. Die Mittel sollen zivilgesellschaftlichen Organisationen zugute kommen, damit diese eine aktivere Rolle im öffentlichen Leben einnehmen und ihre Position und Netzwerke stärken können.

Das Vierjahresprogramm (PASOC) wird ihre Fähigkeit zur Teilnahme an der lokalen Entwicklung und Politik verbessern, indem es beispielsweise Unterstützung in Form von Schulungen und Wissensaustausch bietet. Zivilgesellschaftliche Gruppen in Guinea spielten eine entscheidende Rolle bei der Auseinandersetzung mit Menschenrechtsfragen während der sozialen Konflikte und Gewaltausbrüche von 2007 bis 2009 sowie im anschließenden Übergangsprozess und bei der Organisation der Präsidentschaftswahlen 2010. Da die Zusammenarbeit mit Guinea infolge der Annahme geeigneter Maßnahmen gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens ausgesetzt ist, beschränken sich die derzeitigen EU-Interventionen auf die Begleitung des demokratischen Übergangs sowie die direkte Unterstützung der Bevölkerung. Die übrigen Projekte des 10. EEF in den Bereichen Regierungsführung und Verkehr – insgesamt fünf Projekte im Wert von 139.9 Mio. EUR – stehen Guinea zur Verfügung, sobald freie und transparente Parlamentswahlen stattgefunden haben.

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