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Neue EU-Unterstützung zur Stärkung der Rolle der guineischen Zivilgesellschaft im öffentlichen Leben

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believe_in_guinea_bissauDie EU hat angekündigt, Guinea in den Bereichen Regierungsführung und Demokratie mit 6 Mio. EUR zu unterstützen. Die Mittel sollen zivilgesellschaftlichen Organisationen zugute kommen, damit diese eine aktivere Rolle im öffentlichen Leben einnehmen und ihre Position und Netzwerke stärken können.

Das vierjährige Programm (PASOC) wird dazu beitragen, ihre Fähigkeit zur Beteiligung an lokaler Entwicklung und Politik zu verbessern, indem es beispielsweise Unterstützung wie Schulungen und den Austausch von Fachwissen bietet. Zivilgesellschaftliche Gruppen in Guinea spielten eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung von Menschenrechtsfragen während der sozialen Konflikte und gewalttätigen Ereignisse von 2007–2009 sowie im anschließenden Übergangsprozess und der Organisation der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010. Seitdem besteht eine Zusammenarbeit mit Guinea Die derzeitigen EU-Interventionen wurden aufgrund der Verabschiedung geeigneter Maßnahmen gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens ausgesetzt und sind der Begleitung des demokratischen Übergangs sowie der direkten Unterstützung der Bevölkerung vorbehalten. Die anderen Projekte des 10. EEF im Bereich Governance und Verkehr – insgesamt fünf Projekte mit einem Betrag von 139.9 Mio. € – stehen Guinea zur Verfügung, sobald freie und transparente Parlamentswahlen stattgefunden haben.

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