Europäische Union unterzeichnet Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen mit Norwegen und Island

Magnus Brunner, Beauftragter für Inneres und Migration (im Bild) hat im Namen der Europäischen Union bilaterale Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) mit Norwegen und Island unterzeichnet. Die beiden Länder wurden durch den Staatssekretär im norwegischen Ministerium für Justiz und öffentliche Sicherheit, Joakim Øren, und den Ständigen Sekretär im isländischen Justizministerium, Haukur Gudmundsson, vertreten. 

Diese Abkommen ermöglichen es Norwegen und Island, PNR-Daten – also Informationen, die Passagiere während der Buchung und beim Check-in angeben – von Fluggesellschaften zu erhalten, die zwischen diesen Ländern und den EU-Mitgliedstaaten verkehren. Dies stärkt die Zusammenarbeit der EU, Norwegens und Islands bei der Strafverfolgung im Schengen-Raum und trägt dazu bei, den gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus sowie schwere und organisierte Kriminalität zu intensivieren. Die Abkommen gewährleisten durch strenge Datenschutzbestimmungen ein hohes Maß an Datenschutz und bieten den Fluggesellschaften Rechtssicherheit.

Nach der Unterzeichnung werden Norwegen und Island ihre jeweiligen nationalen Ratifizierungsverfahren einleiten. Auf EU-Seite muss nun das Europäische Parlament den Text billigen, bevor der Rat die Beschlüsse zum Abschluss dieser Abkommen fassen kann.

Die EU hat bereits Abkommen unterzeichnet, die es EU-Fluggesellschaften ermöglichen, PNR-Daten an die USA, Australien, das Vereinigte Königreich und Kanada zu übermitteln. Die neuen Abkommen mit Norwegen und Island sind ein weiterer Schritt im Bestreben der EU, die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und den Informationsaustausch auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Grundrechte zu stärken.

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