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Österreich

Die Kommission genehmigt die österreichische Unterstützung in Höhe von 146.5 Mio. EUR zugunsten von Unternehmen, die sich einem Forschungs- und Innovationsprojekt in der Mikroelektronik anschließen

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Die Europäische Kommission hat gemäß den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen eine österreichische Unterstützung in Höhe von 146.5 Mio. EUR zugunsten von drei Unternehmen genehmigt, die sich dem von der Kommission im Jahr 2018 genehmigten bestehenden wichtigen Projekt von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) für Mikroelektronik anschließen. Die öffentliche Finanzierung beträgt Es wird erwartet, dass zusätzliche private Investitionen in Höhe von 530 Mio. EUR freigesetzt werden, dh mehr als das Dreieinhalbfache der öffentlichen Unterstützung.

Margrethe Vestager, Executive Vice President für Wettbewerbspolitik, sagte: „Um den digitalen und grünen Übergang zu bewältigen, benötigen wir hochinnovative und nachhaltige Mikrochips und Sensoren für viele Produkte unserer Wirtschaft, von Mobiltelefonen bis hin zu Flugzeugen. Das wichtige Projekt von gemeinsamem europäischem Interesse für Mikroelektronik, das wir 2018 genehmigt haben, hat die Entwicklung wichtiger Spitzentechnologien in diesem Bereich unterstützt. Die Integration des IPCEI ist sehr wichtig für seinen Erfolg. Wir haben die zusätzliche Unterstützung von drei Projekten durch Österreich genehmigt, da diese die hohe Messlatte für einen signifikanten Mehrwert des bestehenden IPCEI mit wichtigen Kooperationen mit den bestehenden Teilnehmern erfüllen. “

In Dezember 2018Die Kommission genehmigte gemäß den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen eine IPCEI zur Unterstützung von Forschung und Innovation auf dem Gebiet der Mikroelektronik (die „IPCEI-Mikroelektronik 2018“). Das Projekt wurde gemeinsam von Frankreich, Deutschland, Italien und dem Vereinigten Königreich eingerichtet und notifiziert. Die genehmigte öffentliche Unterstützung belief sich auf 1.75 Mrd. EUR. Die IPCEI Microelectronics 2018, die auf die Entwicklung innovativer Mikroelektroniktechnologien und -komponenten für die Automobilindustrie, das Internet der Dinge (IoT) und andere Schlüsselanwendungen (wie Weltraum, Avionik und Sicherheit) und deren ersten industriellen Einsatz abzielt, umfasste ursprünglich 27 Unternehmen und zwei Forschungsunternehmen Organisationen.

Im Dezember 2020 teilte Österreich der Kommission seine Pläne mit, der IPCEI Microelectronics 2018 beizutreten, indem es drei Unternehmen (Infineon Austria, AT & S Austria und NXP Semiconductors Austria), die zusätzliche Forschungs- und Innovationsarbeiten durchführen, öffentliche Unterstützung in Höhe von 146.5 Mio. EUR gewährt den Umfang und den Beitrag zu den Zielen des bestehenden IPCEI. Die Unternehmen werden sich insbesondere auf die Bereiche Sicherheit, Energieeffizienz und Integration von Verpackungstechnologien für die Mikroelektronik konzentrieren.

Der Beitritt eines bereits etablierten und laufenden IPCEI durch einen weiteren Mitgliedstaat und weitere Projekte ist ein außergewöhnlicher Umstand. Es erfordert eine komplexe Bewertung durch die Kommission, um zu überprüfen, ob die neuen Einzelprojekte ordnungsgemäß in die bestehende Roadmap und Struktur des IPCEI integriert sind, beispielsweise durch die Einrichtung ausreichender und wertvoller Kooperationen mit den ersten Teilnehmern, und um tatsächlich einen erheblichen Mehrwert zu erzielen an die IPCEI, um ihre Ziele zu erreichen.

Die Kommission nimmt die zunehmend transparente, offene und integrative Praxis zur Kenntnis, die die Mitgliedstaaten bei der Gestaltung von IPCEIs eingeführt haben, um sicherzustellen, dass alle interessierten Mitgliedstaaten von Anfang an beitreten, damit diese wichtigen europäischen Projekte der gesamten EU noch mehr Nutzen bringen ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren.

Die Einschätzung der Kommission

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Die Kommission bewertete Österreichs Pläne im Rahmen der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen, insbesondere seine Mitteilung zu wichtigen Projekten von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI). Wenn private Initiativen zur Unterstützung bahnbrechender Innovationen aufgrund der erheblichen Risiken, die solche Projekte mit sich bringen, nicht umgesetzt werden, ermöglicht die IPCEI-Mitteilung über staatliche Beihilfen den Mitgliedstaaten, gemeinsam die Lücke zu schließen, um diese Marktversagen zu überwinden, und gleichzeitig sicherzustellen, dass die EU-Wirtschaft große Vorteile erzielt und potenzielle Verzerrungen begrenzt zum Wettbewerb.

Die Projekte, die Infineon Austria, AT & S Austria und NXP Semiconductors Austria durchführen, zielen darauf ab, zusätzliche technologische Innovationen bei energieeffizienten Leistungshalbleitern, bei fortschrittlicher Sicherheit und Zusammenschaltung sowie bei Aspekten der Bio-Verpackungstechnologie zu liefern.

In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass die Projekte der IPCEI-Mikroelektronik 2018 einen erheblichen Mehrwert verleihen und zur Integration bestehender IPCEI beitragen und diese verbessern werden. Speziell:

  • Sie werden wesentlich zur Erreichung von beitragen gemeinsames Ziel Verfolgung durch die bestehende IPCEI zur Unterstützung einer strategischen Wertschöpfungskette, insbesondere durch die Entwicklung innovativer Mikroelektronik, Technologien und Komponenten für die Automobilindustrie, das Internet der Dinge und andere Schlüsselanwendungen (wie Raumfahrt, Avionik und Sicherheit), durch das Streben nach Technologielösungen, die dies nicht waren (ausreichend) angesprochen.
  • Sie werden Fügen Sie dem bestehenden IPCEI einen erheblichen Mehrwert hinzu, indem Sie wichtige Beiträge leisten zu seinen Zielen, Integration, Zusammenarbeit, Umfang sowie Forschungs- und Entwicklungsinhalten.
  • Sie sind sehr ehrgeizigmit dem Ziel Entwicklung von Technologien und Prozessen, die über die derzeitige Technologie hinausgehen.
  • Die Unternehmen werden bedeutende und wertvolle etablieren zusätzliche Verbundforschung mit den bestehenden direkten Partnern und unterstützen die Entwicklung und Ziele der relevanten Technologiefelder.
  • Die Projekte sind mit erheblichen technologischen und finanziellen Risiken verbunden Eine öffentliche Unterstützung ist daher erforderlich, um den Unternehmen Anreize für die Durchführung der Investition zu bieten.
  • Die Hilfe für jedes der drei Unternehmen beschränkt sich auf das, was ist notwendig, verhältnismäßig und verzerrt den Wettbewerb nicht übermäßig.
  • Zusätzlich wichtig europaweit werden positive Spill-Over-Effekte erzielt.

Auf dieser Grundlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die österreichischen Pläne zum Beitritt zur IPCEI-Mikroelektronik 2018 den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen entsprechen.

Hintergrund

Im Juni 2014 wurde die Die Kommission nahm eine Mitteilung zu wichtigen Projekten von gemeinsamem europäischem Interesse an (IPCEI), in dem Kriterien festgelegt sind, nach denen die Mitgliedstaaten transnationale Projekte von strategischer Bedeutung für die EU gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unterstützen können. Dieser Rahmen soll die Mitgliedstaaten ermutigen, Projekte zu unterstützen, die einen klaren Beitrag zu den strategischen Zielen der EU leisten.

Die IPCEI-Mitteilung ergänzt andere Vorschriften für staatliche Beihilfen wie die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung und dem Rahmen für Forschung, Entwicklung und InnovationDies ermöglicht die Unterstützung innovativer Projekte mit großzügigen Bedingungen.

Seit 2014 wird die IPCEI-Kommunikation im Bereich angewendet Infrastruktur sowie für integrierte Projekte im Bereich Forschung und Innovation, z mikroelektronischs (im Dezember 2018) und für die Batterie-Wertschöpfungskette (in Dezember 2019 und im Januar 2021).

Die IPCEI-Mitteilung wird derzeit überprüft, um sicherzustellen, dass sie nach einer Bewertung oder in vollem Umfang zu den grünen und digitalen Zielen der Kommission beiträgt 'Fitness Check' im Oktober 2020 abgeschlossen. Auf 23 Februar 2021hat die Kommission eine öffentliche Konsultation Aufforderung an alle interessierten Parteien, zu dem Entwurf der überarbeiteten IPCEI-Mitteilung Stellung zu nehmen. In diesem Zusammenhang schlägt die Kommission unter anderem vor, den offenen Charakter der IPCEI weiter zu stärken (indem beispielsweise allen Mitgliedstaaten eine echte Gelegenheit zur Teilnahme an einem neu entstehenden Projekt eingeräumt wird).

Die Interessengruppen können bis zum 20. April 2021 acht Wochen lang auf die Konsultation antworten.

Die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung wird unter der Nummer SA.56606 in die gemacht werden Beihilfenregister auf die Wettbewerb Website, sobald Probleme mit der Vertraulichkeit gelöst wurden.

Neue veröffentlichte Beihilfeentscheidungen im Internet und im Amtsblatt sind in der aufgeführten Wettbewerb Wöchentliche E-News.

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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