Grüne/EFA: Weißbuch ist nicht konkret genug

Die Europäische Kommission hat ihr Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung vorgelegt. Für die Fraktion der Grünen/EFA sind viele der darin enthaltenen Vorschläge nicht weitreichend und europäisch genug. Darüber hinaus fehlt dem Vorschlag eine klarere Struktur für die Bündelung der Verteidigungshaushalte der Mitgliedstaaten, um gemeinsam mehr Verteidigungsgüter zu beschaffen – ein zentrales Anliegen der Fraktion der Grünen/EFA.

Reinier van Lanschot (Abbildung), Abgeordneter von Volt in der Fraktion der Grünen/EFA und Schattenberichterstatter für die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Weißbuch, kommentiert: „Dieses Weißbuch zeigt, dass Europa drei Jahre nach Russlands groß angelegter Invasion in der Ukraine endlich aufgewacht ist. Es ist gut, dass Schritte unternommen werden, um Europa sicherer und stärker zu machen. Leider reichen diese Vorschläge noch immer nicht aus, damit Europa Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen kann.“

Was wir wirklich brauchen, ist die Fähigkeit Europas, autonom zu agieren – entweder als Teil einer europäisierten NATO oder, falls nötig, allein. Das Weißbuch ist zudem zu vage, was die konkreten Maßnahmen zur Verwirklichung seiner Ziele angeht. Dennoch bin ich vorsichtig optimistisch. Vor fünf Jahren sprach kaum jemand über europäische Verteidigung; es war ein Nicht-Thema. Jetzt sind wir uns einig – alle spüren die Dringlichkeit, ein sichereres Europa zu schaffen. Hoffentlich entspricht die Dringlichkeit im Rat der in der Gesellschaft, und der Rat wird der Umsetzung dieser Pläne höchste Priorität einräumen.

Letzte Woche verabschiedete das Europäische Parlament seine Stellungnahme zum Weißbuch und zur Zukunft der europäischen Verteidigung. Die Fraktion der Grünen/EFA skizzierte ihre eigene Vision für Sicherheit und Verteidigung. Für die Fraktion der Grünen/EFA ist eine engere und effektivere Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten eine zentrale Priorität. Die EU-Länder sollten Teile ihrer Verteidigungshaushalte bündeln und gemeinsam Beschaffungen durchführen, um der Ukraine schnell zusätzliche militärische Unterstützung zu leisten und Europas konventionelle Fähigkeiten auszubauen.

Darüber hinaus müssen die Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben über Waffen und Munition hinausgehen und auch Cybersicherheit, Energieunabhängigkeit und Investitionen in die europäische Infrastruktur umfassen, die für Militärtransporte verbessert werden muss. Die Verteidigung unserer Bürgerinnen und Bürger kann mit der Sicherung unserer grünen und gerechten Zukunft einhergehen, wenn wir es wagen, gemeinsam mehr Geld auszugeben, durch gemeinsame Finanzierungen, und eine wirklich vollständig autonome europäische Verteidigungsunion aufzubauen.

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